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Anheuser Busch erwirbt Markenrechte an “Budweiser Bier”

Was ein jahrzehntelanger Markenstreit mit zahllosen Gerichtsverfahren nicht bewirken konnte, erreicht der US-Braukonzern Anheuser Busch jetzt durch die Hintertür.

Wie gestern bekannt wurde, kauft sich der US-Konzern in die Budweiser Bürgerbrauerei ein und erwirbt somit deren Namensrechte, die die kleine Brauerei gemeinsam mit der viertgrößten tschechischen – und immer noch staatlichen – Bierbrauerei Budejovicky Budvar hält.

[…] Dass es Anheuser-Busch bei der Übernahme rein um die Namensrechte zu gehen scheint, gilt als ausgemachte Sache.

Der bisherige Aktionär der Budweiser Bürgerbrauerei, Harvestor, hatte die Brauereiproduktion – wie das Bier Samsun – zuvor aus dem ­Unternehmen ausgegliedert. Anheuser-Busch übernimmt somit de facto nur die Markenrechte.

Quelle: Wirtschaftsblatt.at

Für die tschechische Brauerei finden sich im Markenregister Tschechiens z.b. folgende für Anheuser sehr interessante Marken.


Markennummer: 344817


Markennummer: 180578

Ein vergleichbares Vorgehen könnte für Anheuser-Busch Sinn machen, wenn tatsächlich die derzeit staatliche Bud?jovický Budvar privatisiert werden sollte.

World Intellectual Property Report 2011

WIPO’s World Intellectual Property Report 2011 focuses on the Changing Face of Innovation. It describes key trends in the innovation landscape – including the increasingly open, international and collaborative character of the innovation process; the causes of the increased demand for IP rights; and the rising importance of technology markets. Against this background, the Report explores the ways in which economists’ views of the IP system have evolved. Finally, it takes a closer look at collaborative innovation models, analyzing how best to balance private collaboration and competition, and how best to harness public research for innovation.

Quelle: WIPO

Google übernimmt ZAGAT

Google stößt mit dem Kauf eines Restaurantführers stärker ins Geschäft mit lokalen Internetangeboten vor. Der Suchmaschinenkonzern übernahm die Firma Zagat, die in ihren vor allem in den USA bekannten Gaststättenratgebern auch Tipps zum Einkaufen oder Übernachten gibt. Damit kann Google interessierten Nutzern bei der Internetsuche mehr Informationen aus eigenem Hause liefern. Zagat enthält Tipps aus mehr als 100 Ländern.

Quelle: FTD.de, 09.09.2011

Auch die Übernahme der im deutschen Markenregister unter der Nummer 395 18 278 geführten Wortmarke “ZAGAT” ist jetzt vom DPMA veröffentlicht worden.
Die Marke genießt mit Priorität vom 14.12.1994 Schutz in den Nizzaklassen 09, 16 und 38.
Bisherige Inhaberin des Markenrechts war die Zagat Survey, LLC aus New York.

Quelle: DPMA

Gemeinschaftsrecherchesystem – Spanien steigt aus

Im September 2011 teilte das spanische Marken- und Patentamt (Oficina Española de Marcas y Patentes, OEPM) dem HABM seine Entscheidung mit, dass es nicht mehr an dem gemäß Artikel 38 GMV bereitgestellten Gemeinschaftsrecherchensystem teilnimmt.

Die Entscheidung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft. Dadurch verringert sich die Zahl der nationalen Ämter, die am Gemeinschaftsrecherchensystem teilnehmen, auf zehn: Tschechische Republik, Dänemark, Griechenland, Litauen, Ungarn, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei und Finnland.

Infolge dieser Änderung werden GM-Anmeldungen mit nationalen Recherchenanträgen, die im Jahr 2011 eingegangen sind, dem spanischen Amt übermittelt, und die Gebühr wird 132 EUR betragen – 12 EUR je teilnehmendes Amt.

Anmeldungen mit nationalen Recherchenanträgen, die 2012 eingehen, werden nicht an das spanische Amt gesendet, und die Gebühr wird ab dem 1. Januar 120 EUR betragen.

Quelle: OAMI