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Den Fälschern auf der Spur

Ware vs. Großhandelsdienstleistung

FPS vertritt Oilily erfolgreich in Markenstreit vor dem OLG Hamburg

BPatG: “I love Döner” ist nicht als Marke schutzfähig

Wer aussprechen kann, ist klar im Vorteil

Ein wenig Werbung für das INTA Jahrestreffen vom 04. bis 08. Mai.

Bericht beim MDR.

6 W 127/12
Leitsatz

1. Eine Geschmacksmusterstreitsache, in der die Kosten für den hinzugezogenen Patentanwalt stets erstattungsfähig sind, liegt auch vor, wenn der Klage- oder Verfügungsanspruch nur hilfsweise auf ein Geschmacksmuster gestützt wird.

2. Kosten, die für den Erwerb des eigenen Erzeugnisses der Partei durch deren Prozessbevollmächtigten entstehen, sind nicht erstattungsfähig.

Anmerkung

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle: Hessenrecht

Eine wahre Fundgrube für Statistikfreunde hält das Harmonisierungsamt mit seinen Länderstatistiken bereit.

Für Deutschland sehen die Daten wie folgt aus.