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Anbieter verbrennt sich an Markenrecht die Finger: Kachelofenhersteller darf Markennamen „Krona“ nicht als Beschreibung nutzen

Neues Logo für Royal Albert Hall

Stadtwappen mit religiösen Symbolen verboten

“Anson’s” vs “ASOS”

10 Dos and Don’ts bei der Domainregistrierung

Microsoft schafft Marke Internet Explorer ab

Cambodia Joins the Madrid System

DPD erhält neues Logo und wird zur Dachmarke

Die interaktive Veranstaltungskarte zum Welttag des Geistigen Eigentums.

Quelle: WIPO

Der Podcast der Staatsbürgerkunde zum Thema “Marken in der DDR“.

via Steiger Legal

Golem berichtet über den Markenkonflikt über die Verwendung des Kennzeichens Kraftwerk für ein Brennstoffzellenkraftwerk.

Das Europäische Markenamt hat seine Rechtsprechungsübersicht der Europäischen Gerichte in Bezug auf Marken und Designs für das Jahr 2014 veröffentlicht.

Aktenzeichen: 30 W (pat) 703/13

Leitsatz:

DE-Flagge

1. Der in Art. 6ter Abs. 1 PVÜ verwendete Begriff der „Nachahmung im heraldischen Sinn“ ist im Hinblick auf die relative Unbestimmtheit der dort genannten Zeichen nicht zu eng auszulegen.

2. Eine missbräuchliche Benutzung eines Hoheitszeichens oder dessen Nachahmung kann ausgeschlossen sein, wenn das Design selbst das Hoheitszeichen oder dessen Nachahmung zusammen mit weiteren Merkmalen zeigt, die jeden amtlichen Anschein zerstreuen (im Anschluss an BGH GRUR 2003, 705 – Euro-Billy; GRUR 2003, 707 – DM-Tassen; GRUR 2003, 708 – Schlüsselanhänger). Erschöpft sich dagegen ein Design in der Wiedergabe eines Hoheitszeichens oder einer Nachahmung hiervon, ist auch von einer missbräuchlichen Benutzung auszugehen; unbedenkliche Gebrauchszwecke des Designs
können nur berücksichtigt werden, wenn sie im Design selbst Niederschlag gefunden haben.

Quelle: Bundespatentgericht

Update:
Hier gibt es den Beschluss im Volltext.