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BPatG: Kein Markenschutz für Commerzialrat und Commerzienrat

In zwei Beschwerdeverfahren hatte sich das Bundespatentgericht mit der Eintragungsfähigkeit der Wortmarken Commerzienrat (24 W (pat) 27/14) und Commerzialrat (24 W (pat) 73/14) zu befassen.
Beide Markenanmeldungen waren vom Deutschen Patent- und Markenamt zurückgewiesen worden. Diese Auffassung schloss sich das Bundespatentgericht an und wies die Beschwerden gegen die Entscheidungen der Markenstelle zurück.

Patent verletzt?

Was dann passieren kann schildert Legal-Patent.

Wer eine Abmahnung wegen einer Patentverletzung erhalten hat, dem drohen ernsthafte Konsequenzen. Im schlimmsten Fall kann man dafür sogar ins Gefängnis kommen. Das ist aber erst das allerletzte Mittel, das gegen Patentverletzer angewandt wird. Und wenn man auf frühere Ansprüche in angemessener Weise und mit der Hilfe von Profis reagiert, kann schlimmeres meistens verhindert werden. Wir schildern die fünf Ansprüche, die Rechtsinhaber laut Patentgesetz gegen Patentverletzer durchsetzen können.

Sonntagslinks

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BPatG: PatentTec vs. Patenthek

Mit der Verwechslungsfähigkeit der Marken PatentTec und Patenthek hatte sich das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren 24 W (pat) 27/13 zu befassen.
Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte den Widerspruch gegen die Wort-/Bildmarke “PatentTec” aus der Wortmarke “Patenthek” zurückgewiesen. Im Beschwerdeverfahren kam der 24. Senat des Bundespatengerichts zu einer abweichenden Entscheidung, hob den Beschluss der Markenstelle auf und ordnete die Löschung der Marke für diverse Dienstleistungen an.