markenrechtliches Sammelsurium
Fragt jetzt die Warsteiner Brauerei Haus Cramer KG aus Warstein nach der Übernahme der Wortmarke isi (Registernummer: 947 046).
Die Marke genießt mit Priorität vom 14.05.1976 Schutz für alkoholfreie Getränke, kalorienarme Erfrischungsgetränke und Bier in der Nizzaklasse 32.
Bisherige Inhaberin des Markenrechtes war die Deutsche SiSi-Werke GmbH & Co. Betriebs KG.
Quelle: DPMA
“Venlatox” vs. “Venlafax” 25 W (pat) 43/07
Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. März 2007 aufgehoben. Die Marke 304 49 791 ist wegen des Widerspruchs aus der Marke 302 10 453 zu löschen.
Wortmarke “PARTY-PACK” 32 W (pat) 10/07
Während nämlich die Beurteilung der Schutzfähigkeit von nicht unmittelbar warenbeschreibenden Bezeichnungen, die aber – wie etwa “My World” – sich als Werbeschlagwörter eignen, nach wie vor sehr umstritten ist, kann es keinem Zweifel unterliegen, dass eine auf dem Lebensmittelsektor als Sachangabe bereits in Gebrauch befindliche Bezeichnung wie “PARTY-PACK” für die hier maßgeblichen Erzeugnisse – wie oben näher dargelegt – jeglicher Unterscheidungskraft entbehrt.
Löschungsverfahren Wort-/Bildmarke “datafactory” 25 W (pat) 102/05
[…] der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Januar 2005 wirkungslos ist, soweit die Löschung der angegriffenen Marke aufgrund des Löschungsantrags der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin angeordnet worden ist.
Wortmarke “GENUINE RUSSIAN GOLF CUP” 26 W (pat) 55/07
Die zulässige Beschwerde der Anmelderin erweist sich als unbegründet. Der Ein-tragung der angemeldeten Wortfolge als Marke steht – worauf der Senat in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich hingewiesen hat – in erster Linie das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.
Quelle: Bundespatentgericht
Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht.
302 10 460
Cefix TAD
Nizzaklasse: 05
303 60 377
smile & more
Nizzaklassen: 10, 40, 44
306 16 721
MAC six
Nizzaklassen: 09, 28, 35
306 29 980
INFRASERV GENDORF
Nizzaklassen: 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45
306 43 219
Nizzaklasse: 28
306 55 273
ContiCode
Nizzaklassen: 07, 09
Quelle: DPMA
Angemeldet am 04.12.1908
Registernummer: 119183
Gillette
Nizzaklassen: 03, 06, 07, 08, 16, 18, 20, 21
Inhaber: Gillette Deutschland GmbH & Co.,
Marke gelöscht am: 02.12.1998
Quelle: DPMA
Schade, warum ist eigentlich die Bildmarkenanmeldung für das putzige Schildkrötchen, Werbefigur der Bundesfinanzagentur, zurückgenommen worden?
Registernummer: 302008055693
Nizzaklassen: 16, 28, 36, 38
Anmelder: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, Berlin
Rechtsstand: Zurückgezogen / Zurückgenommen
Immerhin bleibt die Wortmarkenanmeldung Günther Schild (Registernummer: 302008055609) aktiv.
Quelle: DPMA
Mehr Infos zu Günther Schild liefert die Sueddeutsche Zeitung.
500 000ste Gemeinschaftsmarke bekannt gegeben
Die bei dem HABM 500 000ste eingetragene Gemeinschaftsmarke geht an eine italienische Design-Firma für die Marke “Handy Dandy Design”. Das mittelständische Unternehmen nutzte für die Anmeldung das E-Filing, und die Marke wurde innerhalb von 25 Wochen nach Einreichung der Anmeldung eingetragen.
Das HABM plant, das Unternehmen nach Alicante einzuladen, um diesen besonderen Anlass zu feiern.
Der Präsident des HABM Wubbo de Boer, der den Namen der Marke bei einer Zusammenkunft der Mitarbeiter des HABM anlässlich einer Feier zur 500 000sten GM bekannt gab, sagte, dass er sich sehr darüber freue, dassm diese besondere Marke an ein Mittelstandsunternehmen gegangen sei.
Quelle: HABM
