Author: Stefan Fuhrken

I ZB 89/11

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 5

a) Die Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10 MarkenG gelten entsprechend für Marken kraft Verkehrsgeltung (§ 4 Nr. 2 MarkenG).

b) Für die Beurteilung, ob eine Marke gegen die guten Sitten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG verstößt, kommt es nicht nur auf die Sicht der Verkehrskreise an, an die sich die mit der Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen richten, sondern auch auf die Anschauung der Teile des Publikums, die dem Zeichen im Alltag begegnen. Maßstab für die Beurteilung des Sittenverstoßes ist eine normal tolerante und durchschnittlich sensible Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise.

c) Die Wortfolge “READY TO FUCK” verstößt gegen die guten Sitten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG.

Quelle: Bundesgerichtshof

Mit Indien tritt ein weiterer Staat dem Madrider Markensystem für die internationale Registrierung von Marken bei. Ab dem 08. Juli wird dann die Beanspruchung Indiens im Rahmen einer Internationalen Registrierung bei der WIPO möglich sein.

Quelle: WIPO