Author: Stefan Fuhrken

Jetzt ist sie also da, die im September angekündigte und seit dem 12. November freigeschaltete Online-Anmeldung für Marken beim DPMA.

Ich habe mir das tatsächlich sehr einfach gehaltene System angesehen und mir fallen spontan folgende Kritikpunkte auf:

1. Es gibt keinerlei Identitätsprüfung
Der Markenanmelder muss sich gegenüber dem DPMA nicht identifizieren. Es gibt nicht einmal eine Anmeldung mit Bestätigungsmail, wie sie eigentlich bei allen Onlineshops Standard ist. Einerseits wird das DPMA über dieses Formular sicherlich einen Haufen von nicht verarbeitbaren Anmeldungen erhalten. Andererseits ist hier dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet.

2. Waren und Dienstleistungsverzeichnis
Es ist nur die Wahl von vorformulierten Waren oder Dienstleistungen möglich. Diese Formulierungen können nur in Gänze gewählt und nicht verändert werden. Die so erstellten Klassenverzeichnisse sind zwar eindeutig und für das Amt ohne weitere Prüfung akzeptabel, schränken den Anmelder und damit den Schutzumfang der Marke aber unnötig ein.

3. Grafikupload
Problemlos lässt sich eine farbige Wiedergabe für eine als schwarz-weiß bezeichnete Markenanmeldung hinzufügen. So produziert man unnötige Nachfragen und Arbeit beim DPMA.

4. Auskunftstelle
Während des gesamten Anmeldevorgangs findet sich die Telefonnummer der Auskunftstelle neben dem Anmeldeformular. Ich befürchte die Mitarbeiter in der Auskunftstelle werden in der Zukunft noch mehr telefonieren dürfen.

Fazit: In der aktuellen Form ist die Online-Markenanmeldung nicht sinnvoll, es sei denn ihr Hauptziel ist die Erhöhung des Arbeitsaufkommens für die Mitarbeiter des DPMA.

Verbesserungsvorschläge:
1. Userverwaltung mit voreinstellbaren Adressen für Anmelder und Vertreter.
2. Lastschrifteinzugsermächtigung
3. Neben vorformulierten Waren und Dienstleistungen die Möglichkeit eigene Formulierungen einzugeben.
4. Prüfung der hochgeladenen Grafik auf Farbeigenschaften
5. Komplette Kommunikation des Amtes mit dem Anmelder wird auf E-Mail oder him Useraccount bereitgestellte Dokumente umgestellt.