Author: Stefan Fuhrken

DPMA attestiert hoheitliches Zeichen – BPatG verneint Unterscheidungskraft

29 W (pat) 510/23

In der Beschwerdesache um die Zurückweisung der Bildmarkenanmeldung

Quelle: BPatG

schloss sich das Bundespatentgericht der Auffassung des DPMA an und urteilte:

Die nach §§ 66, 64 Abs. 6 Satz 1 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache
keinen Erfolg. Der Eintragung des angemeldeten Zeichens als Marke steht in Verbindung mit den beschwerdegegenständlichen Waren und
Dienstleistungen das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Die Markenstelle hat der angemeldeten Marke daher im Ergebnis zu Recht die Eintragung versagt (§ 37 Abs. 1 MarkenG).

[…]

Veraltete Hoheitszeichen können jedoch weiterhin als (mittelbarer) Hinweis auf das betreffende Land oder die betreffende Region verstanden werden und damit eine Angabe der geografischen Herkunft darstellen (vgl. BPatG, Beschluss vom 21.01.2009, 26 W (pat) 2/08 – CCCP; Beschluss vom 15.07.2008, 26 W (pat) 4/05 – Ehemaliges DDR-Staatswappen; Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 570, 1008). In diesem Fall stehen ihrer Eintragung als Marke die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 MarkenG entgegen. Hiervon ist vorliegend auszugehen.

Deutsche Patentanmeldungen in Digitaltechnologien legen stark zu

Aktuelle DPMA-Analyse: Künstliche Intelligenz und digitale Vernetzung – Deutsche Unternehmen holen bei Anmeldungen für ihren Heimatmarkt in wichtigen Bereichen auf. DPMA-Präsidentin: Es geht um Wohlstand und digitale Souveränität – Konsequenter Schutz geistigen Eigentums Basis für den wirtschaftlichen Erfolg

Quelle: DPMA

Die Zahl veröffentlichter Patentanmeldungen deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen in digitalen Schlüsseltechnologien hat im vergangenen Jahr stark zugelegt. Insgesamt wurden 2025 in den für Digitalisierung wichtigsten Technologiefeldern 5.051 inländische Anmeldungen mit Wirkung für den deutschen Markt offengelegt – und damit 12,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Deutsche Anmelder liegen im Länder-Ranking auf ihrem Heimatmarkt insgesamt auf Rang 5 hinter den Vereinigten Staaten, China, der Republik Korea und Japan. Nach China (+ 14,4 %) verzeichnet Deutschland allerdings den zweitgrößten Zuwachs innerhalb der Top-5. Besonders stark war der Zuwachs bei den deutschen Unternehmen im anmeldestärksten Technologiefeld „Computertechnik“ (+ 20,5 %), dem ein großer Teil der Erfindungen mit Bezug zu Künstlicher Intelligenz zugerechnet werden. Kein anderes Land in den Top-5 hat hier prozentual stärker zugelegt. Die Zahlen sind Teil einer  aktuellen Analyse des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA).

„Der positive Trend bei digitalen Schlüsseltechnologien macht Hoffnung, dass wir die zukünftigen Märkte mitprägen können. Es geht um unseren Wohlstand, aber auch um digitale Souveränität: Je wettbewerbsfähiger wir bei diesen Technologien sind, desto stärker ist unsere Position im internationalen Umfeld“, sagte DPMA-Präsidentin Eva Schewior. „Deutschland hat mit seinen starken Industrieunternehmen, innovativen Start-ups und mittelständischen Unternehmen sowie hervorragenden Forschungseinrichtungen alle Voraussetzungen, um auch bei Digitaltechnologien führend zu sein. Der konsequente und strategisch ausgerichtete Schutz geistigen Eigentums ist dabei von zentraler Bedeutung. Patentanmeldungen von heute sind die Basis für innovative Produkte von morgen.“

Quelle: Pressemitteilung DPMA

EuG verneint Verwechslungsgefahr

Quelle: EUIPO

Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Beschwerdekammer, dass zwischen den beiden Marken keine Verwechslungsgefahr besteht, da die streitigen Waren der Klassen 3 und 5 und die Waren des Widersprechenden der Klasse 5 nicht ähnlich sind (§ 48–49).

Das Gericht stellt fest, dass sich die streitigen Waren der Klasse 3, bei denen es sich hauptsächlich um ätherische Öle, Toilettenartikel und Pflegeprodukte handelt, in ihrer Art, ihrem Verwendungszweck und ihrer Verwendungsweise von den Waren des Widersprechenden „Heftpflaster, Mullbinden, Bandagen, Verbandmaterial und Watte“ der Klasse 5 unterscheiden. Folglich würde das relevante Publikum keinen gemeinsamen kommerziellen Ursprung erwarten, sodass sie unähnlich sind (§ 31–33).

Darüber hinaus bestätigt das Gericht, dass die beanstandeten „Nahrungsergänzungsmittel und diätetische Zubereitungen; medizinische Zahnpflegemittel“ der Klasse 5 von den Wundversorgungsprodukten des Widersprechenden nicht ähnlich sind. Obwohl alle diese Waren mehr oder weniger mit der menschlichen Gesundheit in Zusammenhang stehen und sich im Allgemeinen an dieselben Verbraucher, medizinisches Fachpersonal und die breite Öffentlichkeit richten, unterscheiden sie sich in ihrer Art, ihrem Verwendungszweck und ihrer Verwendungsweise. Die Waren der Widersprechenden zielen darauf ab, die Heilung von Wunden oder Verletzungen zu unterstützen, während die beanstandeten „Nahrungsergänzungsmittel und diätetische Zubereitungen“ dazu bestimmt sind, die allgemeine Gesundheit oder spezifische Ernährungsziele zu unterstützen, und „medizinische Zahnpflegemittel“ dazu bestimmt sind, Zahn- oder Mundgesundheitsprobleme zu behandeln oder zu verhindern. Darüber hinaus ergänzen sie sich weder, noch stehen sie im Wettbewerb zueinander (§ 42–44, 46).

Das Gericht betont, dass die bloße Tatsache, dass Waren derselben Klasse angehören, für sich genommen weder ihren Schutzumfang bestimmt noch ausreicht, um ihre Ähnlichkeit zu begründen (§§ 41–43). Es weist auf die Bedeutung der Zeichensetzung in der Nizza-Klassifikation hin und betont, dass Semikolons unterschiedliche Warengruppen trennen, während Kommas Waren innerhalb derselben Gruppe auflisten. In Klasse 5 bilden „Pflaster, Verbandmaterial“, „Nahrungsergänzungsmittel“ und „Arzneimittel“ eigenständige Kategorien (§ 39–41). Dementsprechend und entgegen den Behauptungen des Widersprechenden stellt das Gericht fest, dass die verglichenen Waren nicht unter dieselbe Warengruppe in Klasse 5 fallen (§ 41)

Quelle: EUIPO