Author: Stefan Fuhrken

EUIPO: Beschwerdekammer korrigiert Nichtigkeitsabteilung und verweist zurück

Quelle: EUIPO

Die Beschwerdekammer (BoA) stellt fest, dass die Nichtigkeitsabteilung (CD) einen Fehler begangen hat, als sie die angefochtene EU-Marke für nichtig erklärte, da sie sich ausschließlich auf eine vom United States Copyright Office ausgestellte Urheberrechtsurkunde stützte, um festzustellen, dass das ältere Recht 1 ein urheberrechtlich geschütztes Werk darstellte, ohne umfassend zu prüfen, ob dieses Werk die Voraussetzung der Originalität erfüllte und folglich für den Urheberrechtsschutz in Spanien und damit auch in der Europäischen Union (EU) qualifiziert ist, wie vom Antragsteller auf Nichtigerklärung geltend gemacht (§ 36–39).

Obwohl die EU als solche nicht Vertragspartei der Berner Übereinkunft ist, ist sie Vertragspartei des WIPO-Urheberrechtsvertrags und des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), die die Einhaltung der Artikel 1 bis 21 der Berner Übereinkunft vorschreiben (§ 25–28). Artikel 2 Absatz 1 der Berner Übereinkunft definiert geschützte Werke, während Artikel 5 Absatz 1 den Grundsatz der Inländerbehandlung verankert.

Ein Antragsteller auf Nichtigerklärung, der sich auf ein älteres Urheberrecht stützt, trägt die Beweislast dafür, dass das Werk in der betreffenden Rechtsordnung urheberrechtlich geschützt ist. In der EU entsteht das Urheberrecht nur an Gegenständen, die das Erfordernis der Originalität erfüllen, d. h. an Werken, die „die eigene geistige Schöpfung des Urhebers“ widerspiegeln (§ 40–45).

Da die Beschwerdekammer die Originalität nicht geprüft hat, hebt die Beschwerdekammer die Entscheidung auf und verweist die Sache zur weiteren Prüfung an die Beschwerdekammer zurück (§ 46–51).

Quelle: EUIPO

26. April WIP Day

Geistiges Eigentum und Sport: Mit Innovationen durchstarten

Machen Sie sich bereit für den #WorldIPDay! Das diesjährige Thema “IP und Sport: Ready, Set, Innovate!” stellt die Welt des Sports und die brillanten Schöpferinnen, Erfinder und Unternehmen, die sie vorantreiben, in den Mittelpunkt. Lassen Sie uns gemeinsam feiern, wie Kreativität und Innovation, unterstützt durch die Rechte des geistigen Eigentums (IP), den Sport lebendig, dynamisch und für alle Menschen überall zugänglich halten.

Der World IP Day wurde von der WIPO auf Anregung der UNESCO erstmals im Jahr 2000 ausgerufen, genau 30 Jahre nach Inkrafttreten der WIPO-Gründungskonvention am 26. April 1970

Quelle: DPMA

DPMA attestiert hoheitliches Zeichen – BPatG verneint Unterscheidungskraft

29 W (pat) 510/23

In der Beschwerdesache um die Zurückweisung der Bildmarkenanmeldung

Quelle: BPatG

schloss sich das Bundespatentgericht der Auffassung des DPMA an und urteilte:

Die nach §§ 66, 64 Abs. 6 Satz 1 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache
keinen Erfolg. Der Eintragung des angemeldeten Zeichens als Marke steht in Verbindung mit den beschwerdegegenständlichen Waren und
Dienstleistungen das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Die Markenstelle hat der angemeldeten Marke daher im Ergebnis zu Recht die Eintragung versagt (§ 37 Abs. 1 MarkenG).

[…]

Veraltete Hoheitszeichen können jedoch weiterhin als (mittelbarer) Hinweis auf das betreffende Land oder die betreffende Region verstanden werden und damit eine Angabe der geografischen Herkunft darstellen (vgl. BPatG, Beschluss vom 21.01.2009, 26 W (pat) 2/08 – CCCP; Beschluss vom 15.07.2008, 26 W (pat) 4/05 – Ehemaliges DDR-Staatswappen; Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 570, 1008). In diesem Fall stehen ihrer Eintragung als Marke die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 MarkenG entgegen. Hiervon ist vorliegend auszugehen.

Deutsche Patentanmeldungen in Digitaltechnologien legen stark zu

Aktuelle DPMA-Analyse: Künstliche Intelligenz und digitale Vernetzung – Deutsche Unternehmen holen bei Anmeldungen für ihren Heimatmarkt in wichtigen Bereichen auf. DPMA-Präsidentin: Es geht um Wohlstand und digitale Souveränität – Konsequenter Schutz geistigen Eigentums Basis für den wirtschaftlichen Erfolg

Quelle: DPMA

Die Zahl veröffentlichter Patentanmeldungen deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen in digitalen Schlüsseltechnologien hat im vergangenen Jahr stark zugelegt. Insgesamt wurden 2025 in den für Digitalisierung wichtigsten Technologiefeldern 5.051 inländische Anmeldungen mit Wirkung für den deutschen Markt offengelegt – und damit 12,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Deutsche Anmelder liegen im Länder-Ranking auf ihrem Heimatmarkt insgesamt auf Rang 5 hinter den Vereinigten Staaten, China, der Republik Korea und Japan. Nach China (+ 14,4 %) verzeichnet Deutschland allerdings den zweitgrößten Zuwachs innerhalb der Top-5. Besonders stark war der Zuwachs bei den deutschen Unternehmen im anmeldestärksten Technologiefeld „Computertechnik“ (+ 20,5 %), dem ein großer Teil der Erfindungen mit Bezug zu Künstlicher Intelligenz zugerechnet werden. Kein anderes Land in den Top-5 hat hier prozentual stärker zugelegt. Die Zahlen sind Teil einer  aktuellen Analyse des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA).

„Der positive Trend bei digitalen Schlüsseltechnologien macht Hoffnung, dass wir die zukünftigen Märkte mitprägen können. Es geht um unseren Wohlstand, aber auch um digitale Souveränität: Je wettbewerbsfähiger wir bei diesen Technologien sind, desto stärker ist unsere Position im internationalen Umfeld“, sagte DPMA-Präsidentin Eva Schewior. „Deutschland hat mit seinen starken Industrieunternehmen, innovativen Start-ups und mittelständischen Unternehmen sowie hervorragenden Forschungseinrichtungen alle Voraussetzungen, um auch bei Digitaltechnologien führend zu sein. Der konsequente und strategisch ausgerichtete Schutz geistigen Eigentums ist dabei von zentraler Bedeutung. Patentanmeldungen von heute sind die Basis für innovative Produkte von morgen.“

Quelle: Pressemitteilung DPMA