Author: Stefan Fuhrken

Älteres Kennzeichen erloschen – Nichtigkeitsantrag zurückgewiesen

Quelle: EUIPO

Die Beschwerdekammer (BoA) stellt fest, dass dem Nichtigkeitsantrag gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe c EU-Markenverordnung in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 4 EU-Markenverordnung nicht stattgegeben werden kann, da der Nichtigkeitsantragsteller auf nationaler Ebene kein gültiges älteres Recht mehr besitzt. Obwohl sich der Antragsteller auf ein nicht eingetragenes Zeichen stützte, das angeblich im geschäftlichen Verkehr in den Niederlanden verwendet wurde, bestätigt ein Urteil des Haager Gerichts, dass das geltend gemachte ältere Recht erloschen ist (§ 33–34).

Unter Berufung auf die jüngste Rechtsprechung (siehe 05.02.2026, C?337/22 P, Ape tees (fig.) / DEVICE OF APE HEAD (fig.) u. a., EU:C:2026:71) weist die Beschwerdekammer darauf hin, dass für die Stattgabe einer Nichtigkeitsklage das ältere Recht seinem Inhaber das Recht verleihen muss, die Benutzung einer jüngeren Marke nicht nur zum Zeitpunkt der Eintragung, sondern fortlaufend bis zur Entscheidung über die Nichtigkeit, einschließlich der Berufungsinstanz, zu untersagen (§ 35).

Da das ältere nationale Recht zum Zeitpunkt der Beurteilung durch die Beschwerdekammer nicht mehr besteht, kann es nicht als gültige Grundlage für die Nichtigkeit dienen. Die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 8 Abs. 4 EU-Markenverordnung sind daher nicht erfüllt (§ 36).

Quelle: EUIPO

Neue Marke des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Quelle: EUIPO

Unter der Markennummer 019357751 beansprucht die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Anmeldetag 30.04.2026 schutz für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 09, 16, 35, 36, 38, 41 und 42.

EUIPO: Odile Jacobs

Quelle: EUIPO

Die Beschwerdekammer bestätigt, dass die angefochtene EU-Marke nicht gemäß Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe a der EU-Markenverordnung für nichtig erklärt werden kann. Zwar wurden die im Beschwerdeverfahren vorgelegten zusätzlichen Beweismittel (Presseartikel) als relevant und ergänzend zu früheren Schriftsätzen zugelassen, doch scheitert der Nichtigkeitsantrag letztlich.

Die Beschwerdekammer räumt ein, dass die Nichtigkeitsantragstellerin das Pseudonym „Odile Jacobs“ vor dem Anmeldetag öffentlich in der Modebranche verwendet hat und dass nach belgischem Recht ein Name, einschließlich eines Pseudonyms, ein älteres Recht begründen kann, das die Nutzung verhindern kann, wenn Verwechslungsgefahr besteht (§ 19, 49–52, 56, 67). Die Beschwerdekammer hebt jedoch die ausdrückliche Zustimmung der Nichtigkeitsantragstellerin zur Eintragung der angefochtenen Marke hervor. Zum Zeitpunkt der Anmeldung war sie Mitbegründerin, Mitgesellschafterin und Geschäftsführerin des Unternehmens, das die Marke angemeldet hatte, und beteiligte sich aktiv am Branding- und Anmeldeprozess, ohne Einwände zu erheben (§ 55, 57–63, 65). Eine solche vorherige und ausdrückliche Zustimmung zur Eintragung schließt eine Nichtigerklärung gemäß Artikel 60 Absatz 2 EUTMR aus (§ 54–55, 63, 65).

Darüber hinaus stellt die Beschwerdekammer fest, dass der Antragsteller auf Nichtigerklärung nicht nachweisen kann, dass er zum maßgeblichen Zeitpunkt ein durchsetzbares älteres Recht besaß, das es ihm ermöglichte, die Benutzung der angefochtenen Marke zu untersagen. Zwar schützt das belgische Recht Namensrechte, doch ist nicht eindeutig nachgewiesen, dass sich dieser Schutz auf die Verhinderung der Eintragung oder des Bestehens einer jüngeren EU-Marke als solche erstreckt. Mangels einer klaren und überzeugenden Argumentation zum Umfang des geltend gemachten nationalen Rechts sind die Voraussetzungen für die Nichtigkeit nicht erfüllt (§ 64–68).

Quelle: EUIPO