Author: Stefan Fuhrken

Die Beschwerdekammer bestätigt, dass die angefochtene EU-Marke nicht gemäß Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe a der EU-Markenverordnung für nichtig erklärt werden kann. Zwar wurden die im Beschwerdeverfahren vorgelegten zusätzlichen Beweismittel (Presseartikel) als relevant und ergänzend zu früheren Schriftsätzen zugelassen, doch scheitert der Nichtigkeitsantrag letztlich.

Die Beschwerdekammer räumt ein, dass die Nichtigkeitsantragstellerin das Pseudonym „Odile Jacobs“ vor dem Anmeldetag öffentlich in der Modebranche verwendet hat und dass nach belgischem Recht ein Name, einschließlich eines Pseudonyms, ein älteres Recht begründen kann, das die Nutzung verhindern kann, wenn Verwechslungsgefahr besteht (§ 19, 49–52, 56, 67). Die Beschwerdekammer hebt jedoch die ausdrückliche Zustimmung der Nichtigkeitsantragstellerin zur Eintragung der angefochtenen Marke hervor. Zum Zeitpunkt der Anmeldung war sie Mitbegründerin, Mitgesellschafterin und Geschäftsführerin des Unternehmens, das die Marke angemeldet hatte, und beteiligte sich aktiv am Branding- und Anmeldeprozess, ohne Einwände zu erheben (§ 55, 57–63, 65). Eine solche vorherige und ausdrückliche Zustimmung zur Eintragung schließt eine Nichtigerklärung gemäß Artikel 60 Absatz 2 EUTMR aus (§ 54–55, 63, 65).

Darüber hinaus stellt die Beschwerdekammer fest, dass der Antragsteller auf Nichtigerklärung nicht nachweisen kann, dass er zum maßgeblichen Zeitpunkt ein durchsetzbares älteres Recht besaß, das es ihm ermöglichte, die Benutzung der angefochtenen Marke zu untersagen. Zwar schützt das belgische Recht Namensrechte, doch ist nicht eindeutig nachgewiesen, dass sich dieser Schutz auf die Verhinderung der Eintragung oder des Bestehens einer jüngeren EU-Marke als solche erstreckt. Mangels einer klaren und überzeugenden Argumentation zum Umfang des geltend gemachten nationalen Rechts sind die Voraussetzungen für die Nichtigkeit nicht erfüllt (§ 64–68).

Quelle: EUIPO