Abgelehnt! Teil 2 – Hoheitszeichen

Anhand einiger Beispiele aus dem Jahr 2011 werden hier die häufigsten Probleme bei der Eintragungsfähigkeit von Wort-/Bildmarken dargestellt. Ein nicht unerheblicher Teil der Ablehnungen erfolgt wegen der Verwendung von Hoheitszeichen oder von Zeichen internationaler Organisationen. Die entsprechenden Regelungen finden sich im §8 Abs. 2 Nr. 6 und 8 MarkenG.

Aktenzeichen 3020110009708

Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)”

Aktenzeichen 302011001371.3

Zurückweisung durch Erstprüfer-1-Beschluss
Begründung: Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1)
„Hinweis auf ein staatliches Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes.”

Aktenzeichen: 3020110013888

Zurückweisung durch Erstprüfer-1-Beschluss
Begründung: Kennzeichen internationaler Organisationen (§ 8 Abs. 2 Nr. 8)
„Anmeldung zurückgewiesen, Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6), Kennzeichen internationaler Organisationen (§ 8 Abs. 2 Nr. 8)”

Aktenzeichen 302011006785.6

Zurückweisung durch Erstprüfer-2-Beschluss
Begründung: Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)

Aktenzeichen 302011014344.7

Zurückweisung durch Erstprüfer-1-Beschluss
Begründung: Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)
„erkennbare Abwandlung eines Hoheitszeichens der Bundeswehr.”

Aktenzeichen 3020110152438

Zurückweisung durch Erstprüfer-1-Beschluss
Begründung: Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)
„Anmeldung zurückgewiesen, Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)”

Aktenzeichen 3020110308322

Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)”

Aktenzeichen 3020110335737

Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1), Beschreibende (freihaltungsbedürftige) Angabe (§ 8 Abs. 2 Nr. 2), Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)”

Aktenzeichen 3020110336814

Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)”

Aktenzeichen 3020110404259

Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6), Kennzeichen internationaler Organisationen (§ 8 Abs. 2 Nr. 8)”

Aktenzeichen 3020110413916

Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)”

Aktenzeichen 3020110465878

Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)”

Aktenzeichen 3020110485801

Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)”

Aktenzeichen 3020110573603

Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 6)”

Quelle: DPMA

Fazit: Finger weg von Bundesadlern, Nationalflaggen, Symbolen internationaler Organisationen und Orts- oder Stadtwappen!