Day: December 15, 2008

Das Deutsche Patent- und Markenamt informiert über das Inkrafttreten der neuen Auflage der Locarno Klassifikation.

Am 1. Januar 2009 tritt die 9. Ausgabe der Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (Locarno-Klassifikation) in Kraft. Die deutsche Übersetzung der Klassifikation ist auf der Webseite des DPMA abrufbar.

Klasse 99 (“Verschiedenes”) wird vollständig aufgelöst. Alle bislang darin enthaltenen Waren werden anderen Klassen zugeordnet. Neu geschaffen wird Klasse 32 mit der Überschrift “Grafische Symbole und Logos, Zierelemente für Oberflächen, Verzierungen”. Zudem werden zusätzliche Warenbezeichnungen in die Warenliste aufgenommen.

Quelle: DPMA

33 W (pat) 105/06

Leitsatz:

Vierlinden

1. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verbietet die Eintragung von geografischen Herkunftsangaben nicht nur, wenn diese für die betroffenen Waren- oder Dienstleistungsgruppen bereits berühmt oder bekannt sind. Vielmehr sind auch geografische Bezeichnungen freizuhalten, für die vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist, dass sie mit der betreffenden Waren- oder Dienstleistungsgruppe in Verbindung gebracht werden (im An-schluss an EuGH GRUR 1999, 723 – Chiemsee).

2. Bei Handelsdienstleistungen mit Waren des täglichen Konsums, die auf eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung gerichtet sind, besteht ein Freihaltungsbedürfnis regelmäßig auch an den Namen weniger bekannter Ortschaften.

3. „Vierlinden“ ist als Name eines Duisburger Stadtteils und einer Gemeinde in Brandenburg nicht schutzfähig für Handelsdienstleistungen im Bereich von Lebensmitteln, Getränken, Haushaltswaren, Drogerieartikeln, Spielwaren, Bekleidungsartikeln, Schreibwaren.

Quelle: Bundespatentgericht