Out-Law.com berichtet über die diskutierten Maßnahmen zum Schutz der geografischen Herkunftsangabe Scotch Whisky.
Unter anderem ist vorgesehen den Export von Scotch in Fässern zu unterbinden.
via Trademarkblog
Day: October 12, 2007
Diät Pils Übernahme
Die Brau und Brunnen GmbH aus Dortmund hat die nachfolgenden Marken der Diät-Pils G.m.b.H., München übernommen.
726 542
Nizzaklasse: 32
854 213
Nizzaklasse: 05
396 14 715
Nizzaklasse: 32
Die Übertragung der Markenrechte wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 40. Kalenderwoche veröffentlicht.
Quelle: DPMA
BGH: Rado-Uhr III
Rado-Uhr III
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2, § 107;
PVÜ Art. 6quinquies Abschnitt B Nr. 2Handelt es sich bei einer dreidimensionalen Marke, die die äußere Form der Ware wiedergibt, nicht um eine Kombination üblicher Gestaltungsmerkmale und bestehen auf dem in Rede stehenden Warengebiet eine nahezu unübersehbar große Zahl von Gestaltungsmöglichkeiten und eine entsprechende Formenviel-falt, spricht dies gegen ein Interesse der Allgemeinheit, die als Marke bean-spruchte Form freizuhalten.
BGH, Beschl. v. 24. Mai 2007 – I ZB 66/06 – Bundespatentgericht
Quelle: Bundesgerichtshof