Zum Thema Marken, Werbung und Slogans:
Day: July 30, 2006
China: Taifun Namen als Marken beliebt
Was Amerikanern im Umgang mit ihren Wirbelstürmen recht ist, muss Chinesen billig sein.
So dachten wohl verschiedene chinesische Geschäftsleute, die sich an der unrühmlichen Markenanmeldung KATRINA in den USA ein Beispiel nahmen und den Versuch starteten die Marke “KAEMI” zu registrieren.
Kaemi ist der Name des fünften Taifuns der in der aktuellen Wirbelstumsaison die Küsten Chinas traf.
Trotz der negativen Assoziation mit der zerstörerischen Naturgewalt erfreuen sich die Eigennamen der Taifune durchaus grosser Beliebtheit bei ihrer markenmässigen Nutzung. Dank Medienpräsenz erreichen die Namen eine immense Bekanntheit und garantieren potenziellen Markeninhabern so einen hohen Werbe- und Wiedererkennungswert.
Quelle: China View
Löschungen nach Widerspruch (30/2006)
Die nachfolgenden Marken sind vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht worden.
Die Löschungen wurden vom DPMA in der 30. Kalenderwoche veröffentlicht.
300 77 442
KONNEX
Nizzaklasse: 39
301 27 931
Nizzaklasse: 09
302 15 090
Levona
Nizzaklassen: 05, 10
ADR Verfahren um reifen.eu – Übertragung angeordnet
Vor dem Schiedsgericht des Prager Arbitration Centers hat Richard Schlicht aus Berlin die Domain
reifen.eu erstritten.
Herr Schlicht konnte seine eingetragene Benelux Wortmarke (Registernummer: 1090107 ) sowie die Anmeldung einer deutschen Marke vorweisen.
Der Beschwerdeführer ist mit der Entwicklung von speziellen Reinigungssubstanzen beschäftigt, die unter der Bezeichnung “REIFEN” (= “REI”nigungsmittel für “FEN”sterglasähnliche Oberflächen) laut eigener Angaben künftig europaweit vermarktet werden sollen. Der Beschwerdeführer verweist schließlich auf seine eigene Webseite, um seine Fachkenntnis auf oben genanntem Gebiet nachzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin der schwedischen Marke “&R&E&I&F&E&N&”.
Das Schiedsgericht formulierte die zentrale Frage für den Nachweis von Bösgläubigkeit wie folgt:
Handelt ein Domäneninhaber bösgläubig, wenn er kurz vor Beginn der gestaffelten Registrierung die Marke “&R&E&I&F&E&N&” im Markenamt eines EU-Mitgliedstaates anmeldet, um diese Marke als ein früheres Recht im Sinne von Art. 10 Abs. 1 VO 874/2004 zu benutzen, und unter Anwendung der technischen Regel des Art. 11 Abs. 2 VO 874/2004 zur erwünschten Registrierung des streitgegenständlichen Domänennamens zu gelangen?
Das Schiedsgericht gejaht diese Frage und führt dazu aus:
Die Beschwerdegegnerin hat offensichtlich die technische Regel des Art. 11 Abs. 2 VO 874/2004 umgehen wollen. Die Fülle der dargestellten Beispiele seitens des Beschwerdeführers ist nicht zu übersehen. Genau in diesem Verhalten wird die Bösgläubigkeit der Beschwerdegegnerin bei der Registrierung des streitigen Domänennamens bejaht. Gleichzeitig stellt sich allerdings die Frage, wie zu verhalten wäre, hätte die Beschwerdegegnerin statt des Zeichens „&“ andere Zeichen des Art. 11 Abs. 2 VO 874/2004 benutzt, welche nicht transkribierfähig sind. Die Entscheidung im Fall Nr. 532 (urlaub.eu) ging dahin, dass die Stellung des Sternzeichens in einer Marke eher zu dessen Entfernung und nicht zu seiner Transkription führen sollte. Demnach scheint es, dass man folgende Regel aufstellen könnte: Enthält der Name, für den frühere Rechte beansprucht werden, transkribierfähige Sonderzeichen, dann sollte das Register (samt Prüfstelle) dieses Sonderzeichen nicht entfernen, sondern transkribieren (so z.B. für „&“, „+“). Enthält aber der Name, für den frühere Rechte beansprucht werden, nicht transkribierfähige Sonderzeichen, dann ist die Entfernung dieses Sonderzeichens vom Register zumutbar. Als nächstes wäre dann unausweichlich folgendes zu fragen: Wäre diese Regel im Rahmen des Kampfes um die Minimierung der Gefahr von spekulativen bzw. missbräuchlichen Registrierungen genügend? Nach Ansicht der Schiedskommission sollte diese Frage negativ beantwortet werden. Einer detaillierten Begründung bedarf es allerdings nicht, da dieser Punkt für den vorliegenden Fall irrelevant ist.
Die Übertragung der Domain auf den Beschwerdeführer wurde vom Schiedsgericht angeordnet.
(Fall Nr.: 00910)
Richard Schlicht vs. Internetportal und Marketing GmbH