Beansprucht wird der Schutz für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 09, 12 und 39:
Klasse(n) 09: Herunterladbare Software, nämlich, Mobile Anwendung zur Bereitstellung und Verwaltung von Transportdiensten, nämlich, Software für die Planung und Entsendung autonomer Fahrzeuge an Fahrgäste; Herunterladbare Software, nämlich, Mobile Anwendung zur Verwaltung von Fahrgemeinschaften und Vermittlung von Fahrdiensten; Herunterladbare Computerprogramme, nämlich, Mobile Anwendung zur Verwaltung und den Betrieb von Fahrzeugflotten, nämlich, Positionsbestimmung, Entsendung und Routing von Fahrzeugen sowie Festlegung und Übermittlung von entsprechenden Preisen; Herunterladbare mobile Anwendung für Planung und Buchen von Beförderungs- und Zustelldiensten; Herunterladbare Software, nämlich, Mobile Anwendung für Planung und Buchen der Auslieferung von Konsumgütern, Nahrungsmitteln und Lebensmitteln.
Klasse(n) 12: Landfahrzeuge; Elektro-Fahrzeuge, nämlich Automobile; Automobile; Und Konstruktionsteile dafür.
Klasse(n) 39: Vermietung von Motorfahrzeugen; Transport und Lagerung von Kraftfahrzeugen; Beförderung von Passagieren und Waren; Organisation von Reiseveranstaltungen für Einzelpersonen und Gruppen, nämlich, Organisation von zeitbasierten Fahrgemeinschaften für Einzelpersonen und Gruppen; Vermietung von Fahrzeugen; Dienstleistungen zur gemeinsamen Nutzung von Fahrzeugen, nämlich Organisation und Koordinierung der zeitweiligen Nutzung von Fahrzeugen; Transport und Auslieferung, nämlich, Überwachung, Verwaltung und Verfolgung der Beförderung von Personen und der Auslieferung von Waren und Paketen; Transportmittelvermietung und Transportmittel-Sharing-Dienste, nämlich, Organisation und Koordinierung der gemeinsamen Peer-to-Peer-Nutzung und Vermietung von Fahrzeugen.
Über die Markenanmeldungen für das Kennzeichen “OMAS GEGEN RECHTS” hatte ich in der Vergangenheit bereits berichtet.Jetzt hat das Deutsche Patent- und Markenamt die erste Marke eingetragen.
Quelle: DPMA, Registernummer 302025004579
Die Wort-/Bildmarke des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e.V. mit Sitz in Nagold wurde am 29.10.2025, nach fünfmonatiger Bearbeitungsdauer, registriert.
Die Marke genießt Schutz in den Klassen 09, 14, 16, 18, 21, 25, 26, 35, 36, 41 und 45.
Beansprucht sind folgende Waren und Dienstleistungen:
Klasse(n) 09: Bespielte Medien; herunterladbare Medien; Computersoftware; Datenbanken; herunterladbare Software; Kommunikations- und Netzwerksoftware sowie Software für soziale Netzwerke; Podcasts; elektronische Publikationen [herunterladbar]; Herunterladbare Kursmaterialien für Schulungen und Ausbildungen; Mobile Apps; digitale Aufzeichnungsträger; Datenträger zur Aufnahme von Daten; bespielte CDs; DVDs; Software und Softwareapplikationen für mobile Geräte
Klasse(n) 14: Juwelierwaren, Schmuckwaren; Identifikationsarmbänder [Juwelierwaren]; Schmuck- und Uhrenbehältnisse; Schlüsselringe und Schlüsselketten sowie Anhänger hierfür; Armreifen; Armbänder [Schmuck]; Armbänder aus Kunststoff als Schmuckwaren; Ketten [Schmuckwaren]; Schlüsselanhänger
Klasse(n) 16: Papier; Pappe [Karton]; Druckereierzeugnisse; Broschüren; Papier- und Schreibwaren; Lehr- und Unterrichtsmittel; Taschen, Beutel und Waren für Verpackungs-, Einpack- und Ablagezwecke aus Papier, Pappe oder Kunststoff; Schreibgeräte; Aufkleber; Sticker [Papeteriewaren]
Klasse(n) 18: Gepäck, Taschen, Brieftaschen und andere Tragebehältnisse; Regen- und Sonnenschirme; Gürteltaschen; Leinentaschen; Textile Einkaufsbeutel; Sporttaschen; Turnbeutel; Freizeittaschen; Geldbörsen; Brieftaschen; Gepäckanhänger; Souvenirtaschen; Rucksäcke; Schlüsseletuis
Klasse(n) 21: Geschirr; Kochgeschirr; Unverarbeitete und teilweise verarbeitete Glaswaren, nicht für einen bestimmten Verwendungszweck angepasst; Flaschen aus Kunststoff; Isoliergefäße; Isolierbehälter, -gefäße; Isolierflaschen; Glasbecher; Trinkgefäße; Kaffeebecher; Tassen; Wasserflaschen; Kosmetik-, Hygiene- und Schönheitspflegeutensilien
Klasse(n) 26: Accessoires für Bekleidung, Nähartikel und schmückende textile Artikel; Anstecker [Buttons]; Abzeichen, nicht aus Edelmetall; Modische Buttons [Abzeichen] für Bekleidungsstücke; Aufnäher für Bekleidungsstücke; Anhänger, ausgenommen für Schmuck, Schlüsselringe oder Schlüsselanhänger
Klasse(n) 35: Werbung; Geschäftsführung; Geschäftsorganisation; Öffentlichkeitsarbeit; Marketing; Meinungsforschung; Dienstleistungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit; Werbedienstleistungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu Fragen der Demokratie, Toleranz und Vielfalt
Klasse(n) 36: Finanzdienstleistungen und Geldgeschäfte; Fundraising und finanzielles Sponsoring; Sammeln von Spenden; Organisation von Spendensammlungen; Organisation von Fundraising-Aktivitäten für gemeinnützige Zwecke
Klasse(n) 41: Bildung; Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche Aktivitäten; kulturelle Aktivitäten; Weiterbildung; Coaching; Organisation von Seminaren [Weiterbildung]; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen; Durchführung fortlaufender Aus- und Weiterbildungskurse; Veranstaltung von Online-Unterrichtskursen; Zurverfügungstellen von Informationen zu Weiterbildung über das Internet; Bildungsberatung; Entwicklung von Handbüchern für Bildungszwecke; Online-Bereitstellung von nicht herunterladbaren elektronischen Publikationen; Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Veröffentlichung und Herausgabe von Publikationen; Unterhaltungsdienstleistungen mittels Podcasts
Klasse(n) 45: Organisation von politischen Veranstaltungen; Beratung zu politischen Kampagnen; Durchführung politischer Recherchen und Analysen; Politisches Lobbying; Politische Beratung; Dienstleistungen im Bereich der politischen Kommunikation
Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes hatte die nachfolgende Wort-/Bildmarke wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.
Quelle: DPMA, Registernummer 302021120159
Unter dem Aktenzeichen 29 W (pat) 567/22 gab der 29. Senat des Bundespatentgerichtes jetzt der Beschwerde der Anmelderin statt, hob den Beschluss des DPMA auf und führte aus:
Gemessen an diesen Grundsätzen verfügt das angemeldete Wort-/Bildzeichen in seiner maßgeblichen Gesamtheit in Bezug auf die nach Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses allein noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen über das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft. Denn es beinhaltet diesbezüglich weder eine konkrete Sachaussage noch kann festgestellt werden, dass das Zeichen von den angesprochenen Verkehrskreisen stets nur als Werbeschlagwort bzw. Werbeaussage ohne Unterscheidungskraft aufgefasst wird.
