BPatG – Page 2 – MarkenBlog

BPatG weist Beschwerde zurück

Unter dem Aktenzeichen 30 W (pat) 553/23 hatte sich das Bundespatentgericht mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung im Widerspruchsverfahren des Deutschen Patent- und Markenamtes zu befassen.

Gegen die Eintragung der Wort-/Bildmarke “Hand in Hand zurück ins Leben Hamburg” war auf Basis der prioritätsälteren Wortmarke “ELELE – Hand in Hand zurück ins Leben” Widerspruch erhoben worden. Das DPMA hatte den Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen.

Im Beschwerdeverfahren stützte das BPatG diese Einschätzung und stufte den übereinstimmenden Wortbestandteil “Hand in Hand zurück ins Leben” als beschreibend und nicht unterscheidungskräftig ein.

BPatG: BAUHAUS vs. bauhaus Bodensee GmbH

Unter dem Aktenzeichen 25 W (pat) 10/22 befasste sich das Bundespatentgericht mit der Beschwerde gegen die Entscheidung des DPMA im Widerspruchsverfahren.

Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit
Beschluss vom 9. November 2021 beide Widersprüche gegen das jüngere Kennzeichen zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung haben die Widersprechenden form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Der Senat hat den Beteiligten mit Schreiben vom 11. August 2023 seine vorläufige Auffassung mitgeteilt, dass das Rechtsmittel voraussichtlich
keinen Erfolg haben werde.

“CHERNOBYL TOUR” – BPatG verweigert Markenschutz

Die bei der WIPO als IR-Marke registrierte Wortfolge “CHERNOBYL TOUR” sollte auf den deutschen Schutzbereich erstreckt werden. Beansprucht wurde der Schutz für Ausbildungs- und Trainingsdienstleistungen in der Nizzaklasse 41.

Das Deutsche Patent- und Markenamt verweigerte die Markeneintragung wegen fehlender Unterscheidungskraft.

Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht (AZ: 28 W (pat) 52/21) stützte der 28. Senat diese Auffassung und wies die Beschwerde zurück.

BPatG korrigiert das DPMA

Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes hatte die nachfolgende Wort-/Bildmarke wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.

Quelle: DPMA, Registernummer 302021120159

Unter dem Aktenzeichen 29 W (pat) 567/22 gab der 29. Senat des Bundespatentgerichtes jetzt der Beschwerde der Anmelderin statt, hob den Beschluss des DPMA auf und führte aus:

Gemessen an diesen Grundsätzen verfügt das angemeldete Wort-/Bildzeichen in seiner maßgeblichen Gesamtheit in Bezug auf die nach Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses allein noch beanspruchten Waren und Dienstleistungen über das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft.
Denn es beinhaltet diesbezüglich weder eine konkrete Sachaussage noch kann festgestellt werden, dass das Zeichen von den angesprochenen Verkehrskreisen stets nur als Werbeschlagwort bzw. Werbeaussage ohne Unterscheidungskraft aufgefasst wird.

BPatG: ECHTE SECHZGER

Als das Bundespatentgericht letzte Woche seine Entscheidung zur Wortmarke “A ECHTER MÜNCHNER IS A SECHZGER” veröffentlicht hat, mutmaßte ich bereits, dass da noch etwas in der Pipeline sei. Jetzt ist die Entscheidung im Beschwerdeverfahren zur Wortmarke “ECHTE SECHZGER” (AZ 29 W (pat) 536/22) veröffentlicht worden.

Keine Überraschung, auch in diesem Fall verneint das BPatG den Markenschutz und führt aus:

In der Gesamtheit sehen die angesprochenen Verkehrskreise ECHTE
SECHZGER daher im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren lediglich alseinen sloganartigen Hinweis Angabe über deren Abnehmerkreis an, nämlich, dass diese sich an typische Fans oder Mitglieder des TSV 1860 München richten. Das
Anmeldezeichen bringt damit lediglich deren besondere Verbundenheit mit dem TSV 1860 München und infolgedessen ein entsprechendes Bekenntnis zum Ausdruck. Die angemeldete Wortfolge kann sich zudem auch an Personen richten,
die das Alter von 60 Jahren erreicht haben. Personen in ihren Sechzigern stellen einen erheblichen Anteil an der Bevölkerung in Deutschland dar, da der Jahrgang 1964 der geburtenstärkste war.
Quelle: Bundespatentgericht

Sechzger – in München weiß man was ein Sechzger ist

Aber genauso wie das DPMA sieht auch das Bundespatentgericht die Wortmarke “A ECHTER MÜNCHNER IS A SECHZGER” als nicht unterscheidungskräftig an. (AZ 29 W (pat) 538/22)

Möglich, dass der Wortmarke “ECHTE SECHZGER” (Aktenzeichen 3020212155320) des Turn- und Sportverein München von 1860 e.V., ein ähnliches Schicksal bevorsteht. Die Bearbeitung der Markenanmeldung läuft seit März 2021, ein deutliches Indiz für Beanstandungen seitens des DPMA.

Bereits wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen wurde die Wortmarke “sechzger.de” /Aktenzeichen 3020222220370)

Mehr Erfolg hatte die Wortmarkenanmeldung “Oamoi Sechzger – oiwei Sechzger !” (Registernummer 302020214588). Die Marke wurde eingetragen für Waren und Denstleistungen in den Klassen 16, 18, 21, 24, 25 und 34.