Die Beschwerdekammer (BoA) bestätigt die Zurückweisung des angefochtenen Bildzeichens gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i EUTMR für alle angemeldeten Waren und Dienstleistungen mit Ausnahme von Visitenkarten der Klasse 16. Sie erinnert daran, dass diese Bestimmung die Eintragung von Emblemen von öffentlichem Interesse und deren Nachahmungen als Marke verbietet, d. h. nicht nur deren exakte Reproduktionen (§ 23). Die BoA stellt fest, dass das angefochtene Bildzeichen, das ein mit dem Euro-Symbol identisches Symbol enthält und die charakteristischen Farben Blau und Gelb der EU verwendet, einen irreführenden Eindruck einer Verbindung mit der EU oder ihren Institutionen erweckt, insbesondere da die Waren und Dienstleistungen, wie Druckerzeugnisse, Finanz- und Investitionsdienstleistungen, Ausbildungs- und Veröffentlichungsdienstleistungen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Prüfungen und Zertifizierungen in den Klassen 16, 36 und 41 von solchen Einrichtungen erbracht werden könnten (§ 25-28, 31, 36-37).
Das Gericht (GC) weist die Klage der Klägerin (Iceland Foods Ltd) ab und bestätigt die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer (GB), wonach sowohl die Wortmarke ICELAND als auch die Bildmarke Iceland (Abb.) gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c EUTMR in Bezug auf Waren der Klassen 7, 11, 16, 29 bis 32 und Dienstleistungen der Klasse 35 beschreibend sind.
Das Gericht erinnert daran, dass geografische Namen nicht als Marken monopolisiert werden können, wenn sie bereits mit Kategorien von Waren oder Dienstleistungen in Verbindung gebracht werden oder wenn vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass eine solche Verbindung in Zukunft hergestellt werden könnte. Dies ergibt sich aus dem öffentlichen Interesse, sicherzustellen, dass geografische Angaben allen Händlern zur Verfügung stehen, da sie auf Qualität, Eigenschaften oder Verbraucherattraktivität hinweisen können (§ 25-27) . Daher müssen bei der Beurteilung alle relevanten Umstände zum Zeitpunkt der Anmeldung unter Berücksichtigung der Zukunftsperspektive berücksichtigt werden. Diese Umstände beschränken sich nicht nur auf die Frage der Bekanntheit, sondern umfassen einen größeren Bereich (§ 37-38). Daher hat sich die GB zu Recht auf die Merkmale Islands gestützt: seine umweltfreundliche Energieerzeugung, seine Beliebtheit als Reiseziel und sein breites Angebot an Waren und Dienstleistungen, die innerhalb des EWR gehandelt werden (§ 36). Faktoren wie das BIP, qualifizierte Arbeitskräfte und eine solide industrielle Basis werden zu Recht als Beweis für die Fähigkeit Islands angesehen, Waren und Dienstleistungen zu produzieren und bereitzustellen (§ 39).
Bei Lebensmitteln und Getränken (Klassen 29-32) ist die geografische Herkunft in diesem Sektor besonders relevant, da Island Fisch, Fleisch, Milchprodukte, Gemüse, Bier, Wasser und Süßwaren produziert und exportiert. Selbst nicht heimische Waren wie Kakao, Kaffee und Tee können vernünftigerweise vor Ort verarbeitet und angepasst werden (§ 48-55). Bei Geräten der Klassen 7 und 11 rechtfertigen Islands industrielle Basis, qualifizierte Arbeitskräfte und sein Ruf für Nachhaltigkeit die Annahme, dass Kühlgeräte und Haushaltsgeräte dort hergestellt werden könnten und umweltfreundliche Eigenschaften aufweisen (§ 59-63). Was Waren der Klasse 16 betrifft, so könnten Papier, Verpackungen und Schreibwaren mit umweltfreundlichen Produktionsmethoden in Verbindung gebracht werden, während Druckerzeugnisse und Veröffentlichungen Island direkt betreffen könnten (§ 68-69). Einzelhandelsdienstleistungen für Lebensmittel, Getränke und Haushaltswaren der Klasse 35 könnten vernünftigerweise als in Island erbracht angesehen werden, unabhängig von der Bevölkerungsgröße Islands oder dem Fehlen von Dienstleistungsexporten (§ 74-75).
Schließlich stellt das Gericht klar, dass das Vereinigte Königreich kein generelles Verbot der Eintragung von Ländernamen verhängt hat, sondern eine detaillierte Prüfung der beschreibenden Verbindung für jede Kategorie von Waren und Dienstleistungen durchgeführt hat. Auch die Berufung auf Artikel 12 Buchstabe b EUTMR (Verwendung von Angaben zum geografischen Ursprung) konnte den absoluten Eintragungshindernisgrund nicht außer Kraft setzen (§ 78–84).
Die Beschwerdekammer (BoA) bestätigt die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, den Widerspruch zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des Artikels 8 Absatz 5 EUTMR nicht erfüllt sind.
Zwar genießt die ältere Marke in Deutschland einen hohen Bekanntheitsgrad für „technische Sicherheitsüberprüfung von Kraftfahrzeugen” in Klasse 42, doch reichen die Beweise nicht aus, um die Bekanntheit für andere Dienstleistungen, wie die Prüfung von Kosmetika oder pharmazeutischen Produkten, nachzuweisen (§ 29, 33).
Die vorgelegte Marktstudie wird aufgrund vager und suggestiver Fragen, die den Umfang der Bekanntheit nicht klar definieren, als nur begrenzt beweiskräftig angesehen (§ 24-28).
Die Beschwerdekammer ist der Ansicht, dass die beanstandeten Waren, wie Kosmetika, Arzneimittel und damit verbundene Einzelhandelsdienstleistungen, sich deutlich von den Dienstleistungen unterscheiden, für die die Bekanntheit nachgewiesen ist (§ 56, 62). Angesichts der erheblichen Unterschiede in Bezug auf Art, Zweck, Marktsektoren und Verbraucherbedürfnisse sowie der geringen Wahrscheinlichkeit, dass Verbraucher einen Anbieter von Fahrzeugsicherheitsprüfungen mit Waren aus den Bereichen Gesundheit, Hygiene und Schönheit in Verbindung bringen würden, schließt die BoA jede gedankliche Verbindung (Link) zwischen den Zeichen in der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise aus. Die visuellen und klanglichen Unterschiede zwischen den beiden Zeichen verringern die Wahrscheinlichkeit einer solchen Assoziation zusätzlich (§ 63-67, 69-70).
Die geltend gemachten Hindernisse – Verzögerungen beim Wiederaufbau und die COVID-19-Pandemie – stellen keine legitimen Gründe für die Nichtbenutzung dar. Nur Hindernisse, die in einem ausreichend direkten Zusammenhang mit einer Marke stehen, deren Benutzung unmöglich oder unzumutbar machen und die unabhängig vom Willen des Inhabers dieser Marke entstehen, können als „triftige Gründe” für die Nichtbenutzung dieser Marke bezeichnet werden. Im vorliegenden Fall war es die freiwillige Entscheidung des Inhabers der Unionsmarke, den Verkauf der betreffenden Waren – Getränke, Bekleidung und Dekorationsgegenstände der Klassen 33, 32, 25 und 21 – zu verzögern. Diese Waren hätten über alternative Einzelhandels- oder Online-Vertriebskanäle angeboten werden können. Die Entscheidung, ihre Benutzung aufzuschieben, war wirtschaftlich motiviert und nicht das Ergebnis äußerer, zwingender Umstände (§ 53-58).
Die Beschwerdekammer (BoA) des EUIPO bestätigt, dass die angefochtene Marke die Reputation der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzen würde (§ 100-104).
Zweitens stellt sie einen insgesamt durchschnittlichen Grad der Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen „BMV” und „BMW” fest (§ 59, 82). Drittens bestätigt sie eine enge Verbindung zwischen den angefochtenen Batterieüberwachungsgeräten (Klasse 9) und den Kraftfahrzeugen des Widersprechenden und stellt fest, dass die verschiedenen Anwendungsbereiche von Batterieüberwachungsgeräten – ob eigenständig oder integriert – deren Verwendung in Kraftfahrzeugen, auch durch Kraftfahrzeughersteller, nicht ausschließen (§ 78–79, 100). Dementsprechend kommt die BoA zu dem Schluss, dass aufgrund der starken Bekanntheit und etablierten Präsenz der älteren Marke im Automobilsektor – einschließlich der eigenen Batterieüberwachungsgeräte und Spezialfahrzeuge des Widersprechenden – die maßgeblichen Verkehrskreise wahrscheinlich eine Ausweitung auf Batterieüberwachungsgeräte unter der bekannten Marke erwarten, sodass die Verwendung des streitigen Zeichens „BMV“ wahrscheinlich in unlauterer Weise vom Goodwill und Ansehen des Widersprechenden profitieren würde, was einem Trittbrettfahren gleichkäme, zumal der Anmelder bereits mit der Vermarktung solcher Produkte auf dem Automobilmarkt begonnen hat (§ 101-102).
Verletzt die Marke “SUMARONE” bei identischen Waren die geografische Angabe “Amarone della Valpolicella“?
Diese Frage beantwortet die Beschwerdekammer des EUIPO wie folgt:
Die Beschwerdekammer hebt hervor, dass der durchschnittliche EU-Verbraucher, insbesondere der nicht italienischsprachige Verbraucher, bei der Verwendung des Namens „SUMARONE“ zur Kennzeichnung von Weinen unmittelbar an den Wein mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Amarone della Valpolicella“ denken wird (Randnrn. 40, 43, 47).
Daher wurde die Markenanmeldung “SUMARONE” zurückgewiesen.
