Beschwerdekammer – MarkenBlog

EUIPO: Keine Verwechslungsgefahr

Die Beschwerdekammer (BoA) stellt kein Verwechslungsrisiko fest, da das angefochtene Zeichen als rein bildliche Darstellung eines abstrakten zweirädrigen Fahrzeugs mit einem Stromkabel und einem Stecker wahrgenommen wird und nicht als stilisiertes Wortelement. Die Verbraucher müssten einen übermäßig analytischen und fantasievollen Denkprozess durchlaufen, um das angebliche Wortelement zu entschlüsseln, was mit der normalen Wahrnehmung von Marken durch den Durchschnittsverbraucher unvereinbar ist (§§ 24, 26–28). Folglich sind die Zeichen visuell, klanglich und begrifflich nicht ähnlich (§§ 32–33).

Die Beschwerdekammer bekräftigt, dass Zeichen so verglichen werden müssen, wie sie eingetragen sind und von den maßgeblichen Verkehrskreisen wahrgenommen werden. Marketingmaßnahmen, die darauf abzielen, den Verbrauchern die Entzifferung eines kryptischen Zeichens „beizubringen“, sind für diesen Vergleich grundsätzlich irrelevant und dürfen bei der Gesamtbeurteilung nur berücksichtigt werden, wenn sie ordnungsgemäß begründet sind, was hier nicht der Fall war (§ 28).

Da die Ähnlichkeit der Zeichen eine kumulative Voraussetzung gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b EU-Markenverordnung ist, schließt das Fehlen jeglicher Ähnlichkeit eine Verwechslungsgefahr aus, unabhängig von der Ähnlichkeit der Waren.

Quelle: EUIPO

Umwandlung macht’s möglich – Priorität trotz Nichtigkeit

Die frühere EU-Marke wurde durch das Urteil vom 17.05.2023, T?267/22, Acasa, EU:T:2023:268, für nichtig erklärt, das nach dem Beschluss vom 09.11.2023, C?443/23 P, Acasa, EU:C:2023:859, mit dem das Rechtsmittel für unzulässig erklärt wurde, rechtskräftig wurde. Der Widersprechende beantragte daraufhin am 7. Februar 2024 die Umwandlung dieser EU-Marke, was vom EUIPO am 23. Mai 2024 bestätigt wurde. Im Widerspruchsverfahren wies der Widersprechende darauf hin, dass die daraus resultierenden österreichischen und deutschen nationalen Marken die Grundlage des Widerspruchs bilden sollten.

Die Beschwerdekammer stellt fest, dass die Widerspruchsabteilung (WA) einen Fehler begangen hat, als sie den Widerspruch allein mit der Begründung zurückwies, dass die ältere EU-Marke erloschen sei. Wird eine ältere EU-Marke umgewandelt, können die daraus resultierenden nationalen Rechte an ihre Stelle als Grundlage des Widerspruchs treten. Folglich hätten im vorliegenden Fall diese nationalen Marken berücksichtigt werden müssen.

Dementsprechend wird der Beschwerde stattgegeben, die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Sache zur weiteren Prüfung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen. Angesichts des wesentlichen Verfahrensfehlers wird die Beschwerdegebühr gemäß Artikel 33 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (EUTMDR) erstattet.

Quelle: EUIPO

EUIPO: BLACKBERRY ./. Blueberry chargers

Die Beschwerdekammer bestätigt die Zurückweisung des angefochtenen Zeichens für verschiedene Arten von Ladegeräten der Klasse 9 auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 5 der EU-Markenverordnung und stellt fest, dass die Benutzung des angefochtenen Zeichens den Ruf der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzen würde.

Die Beschwerdekammer bestätigt, dass die ältere EU-Marke in der EU zum Zeitpunkt der Anmeldung des beanstandeten Zeichens über ein sehr hohes Ansehen für Mobiltelefone und Smartphones sowie über ein durchschnittliches Ansehen für Automobilsoftware verfügt. Dieses Ansehen ist insbesondere in Deutschland und Frankreich begründet und bleibt trotz der Marktentwicklung und des verstärkten Wettbewerbs relevant (§ 80–91).

Die Beschwerdekammer stellt sodann einen Zusammenhang zwischen den Zeichen her und berücksichtigt dabei die Ähnlichkeit der Wortelemente, die hohe Bekanntheit der älteren Marke sowie die Nähe der Waren, nämlich Batterieladegeräte und Ladegeräte für Elektroautos, die im Kontext von Smart Mobility und vernetzten Geräten als funktional und kommerziell mit Smartphones und Automobilsoftware verbunden angesehen werden (§§ 97–107).

Schließlich stellt die Beschwerdekammer fest, dass die Benutzung des beanstandeten Zeichens die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzen würde. Die maßgeblichen Verbraucher könnten von einer Kompatibilität oder Integration mit BLACKBERRY-Software oder -Geräten ausgehen und dies als Qualitätsmerkmal wahrnehmen, das ihre Kaufentscheidung beeinflusst (§ 110–115).

Quelle: EUIPO

Älteres Kennzeichen erloschen – Nichtigkeitsantrag zurückgewiesen

Die Beschwerdekammer (BoA) stellt fest, dass dem Nichtigkeitsantrag gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe c EU-Markenverordnung in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 4 EU-Markenverordnung nicht stattgegeben werden kann, da der Nichtigkeitsantragsteller auf nationaler Ebene kein gültiges älteres Recht mehr besitzt. Obwohl sich der Antragsteller auf ein nicht eingetragenes Zeichen stützte, das angeblich im geschäftlichen Verkehr in den Niederlanden verwendet wurde, bestätigt ein Urteil des Haager Gerichts, dass das geltend gemachte ältere Recht erloschen ist (§ 33–34).

Unter Berufung auf die jüngste Rechtsprechung (siehe 05.02.2026, C?337/22 P, Ape tees (fig.) / DEVICE OF APE HEAD (fig.) u. a., EU:C:2026:71) weist die Beschwerdekammer darauf hin, dass für die Stattgabe einer Nichtigkeitsklage das ältere Recht seinem Inhaber das Recht verleihen muss, die Benutzung einer jüngeren Marke nicht nur zum Zeitpunkt der Eintragung, sondern fortlaufend bis zur Entscheidung über die Nichtigkeit, einschließlich der Berufungsinstanz, zu untersagen (§ 35).

Da das ältere nationale Recht zum Zeitpunkt der Beurteilung durch die Beschwerdekammer nicht mehr besteht, kann es nicht als gültige Grundlage für die Nichtigkeit dienen. Die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 8 Abs. 4 EU-Markenverordnung sind daher nicht erfüllt (§ 36).

Quelle: EUIPO

EUIPO: Odile Jacobs

Die Beschwerdekammer bestätigt, dass die angefochtene EU-Marke nicht gemäß Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe a der EU-Markenverordnung für nichtig erklärt werden kann. Zwar wurden die im Beschwerdeverfahren vorgelegten zusätzlichen Beweismittel (Presseartikel) als relevant und ergänzend zu früheren Schriftsätzen zugelassen, doch scheitert der Nichtigkeitsantrag letztlich.

Die Beschwerdekammer räumt ein, dass die Nichtigkeitsantragstellerin das Pseudonym „Odile Jacobs“ vor dem Anmeldetag öffentlich in der Modebranche verwendet hat und dass nach belgischem Recht ein Name, einschließlich eines Pseudonyms, ein älteres Recht begründen kann, das die Nutzung verhindern kann, wenn Verwechslungsgefahr besteht (§ 19, 49–52, 56, 67). Die Beschwerdekammer hebt jedoch die ausdrückliche Zustimmung der Nichtigkeitsantragstellerin zur Eintragung der angefochtenen Marke hervor. Zum Zeitpunkt der Anmeldung war sie Mitbegründerin, Mitgesellschafterin und Geschäftsführerin des Unternehmens, das die Marke angemeldet hatte, und beteiligte sich aktiv am Branding- und Anmeldeprozess, ohne Einwände zu erheben (§ 55, 57–63, 65). Eine solche vorherige und ausdrückliche Zustimmung zur Eintragung schließt eine Nichtigerklärung gemäß Artikel 60 Absatz 2 EUTMR aus (§ 54–55, 63, 65).

Darüber hinaus stellt die Beschwerdekammer fest, dass der Antragsteller auf Nichtigerklärung nicht nachweisen kann, dass er zum maßgeblichen Zeitpunkt ein durchsetzbares älteres Recht besaß, das es ihm ermöglichte, die Benutzung der angefochtenen Marke zu untersagen. Zwar schützt das belgische Recht Namensrechte, doch ist nicht eindeutig nachgewiesen, dass sich dieser Schutz auf die Verhinderung der Eintragung oder des Bestehens einer jüngeren EU-Marke als solche erstreckt. Mangels einer klaren und überzeugenden Argumentation zum Umfang des geltend gemachten nationalen Rechts sind die Voraussetzungen für die Nichtigkeit nicht erfüllt (§ 64–68).

Quelle: EUIPO

EUIPO: Beschwerdekammer korrigiert Nichtigkeitsabteilung und verweist zurück

Die Beschwerdekammer (BoA) stellt fest, dass die Nichtigkeitsabteilung (CD) einen Fehler begangen hat, als sie die angefochtene EU-Marke für nichtig erklärte, da sie sich ausschließlich auf eine vom United States Copyright Office ausgestellte Urheberrechtsurkunde stützte, um festzustellen, dass das ältere Recht 1 ein urheberrechtlich geschütztes Werk darstellte, ohne umfassend zu prüfen, ob dieses Werk die Voraussetzung der Originalität erfüllte und folglich für den Urheberrechtsschutz in Spanien und damit auch in der Europäischen Union (EU) qualifiziert ist, wie vom Antragsteller auf Nichtigerklärung geltend gemacht (§ 36–39).

Obwohl die EU als solche nicht Vertragspartei der Berner Übereinkunft ist, ist sie Vertragspartei des WIPO-Urheberrechtsvertrags und des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), die die Einhaltung der Artikel 1 bis 21 der Berner Übereinkunft vorschreiben (§ 25–28). Artikel 2 Absatz 1 der Berner Übereinkunft definiert geschützte Werke, während Artikel 5 Absatz 1 den Grundsatz der Inländerbehandlung verankert.

Ein Antragsteller auf Nichtigerklärung, der sich auf ein älteres Urheberrecht stützt, trägt die Beweislast dafür, dass das Werk in der betreffenden Rechtsordnung urheberrechtlich geschützt ist. In der EU entsteht das Urheberrecht nur an Gegenständen, die das Erfordernis der Originalität erfüllen, d. h. an Werken, die „die eigene geistige Schöpfung des Urhebers“ widerspiegeln (§ 40–45).

Da die Beschwerdekammer die Originalität nicht geprüft hat, hebt die Beschwerdekammer die Entscheidung auf und verweist die Sache zur weiteren Prüfung an die Beschwerdekammer zurück (§ 46–51).

Quelle: EUIPO