BPatG: Fristen

Mit dem Thema Fristen musste sich der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Beschwerdesache 27 W (pat) 75/09 befassen.

Die nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat die Markenstelle den Antrag der Anmelderin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Prioritätsfrist zurückgewiesen. Dabei kann jedoch dahinstehen, ob (wofür allerdings Einiges spricht) der Wiedereinsetzungsantrag, wie die Markenstelle angenommen hat, wegen Verschuldens der
Verfahrensbevollmächtigten der Anmelderin unbegründet war, da sich der Antrag bereits wegen Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist nach § 91 Abs. 2 MarkenG als unzulässig erweist.

[…] a) Das Hindernis fällt nach dieser Vorschrift weg, sobald der Betroffene oder sein Vertreter entweder die Fristversäumung tatsächlich erkennt oder bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt erkennen musste, so dass die weitere Säumnis nicht mehr verschuldet ist (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl. 2006, § 91 Rn. 22; dies entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 234 Abs. 2
ZPO, vgl. BGH NJW 2000, 592, 593; weitere Nachw. bei Zöller/Greger, ZPO, 27 Aufl., § 234 Rn. 5 b). Nach diesen Vorgaben ist der Wiedereinsetzungsantrag vom 14. August 2008 i. S. d. § 91 Abs. 2 MarkenG verspätet gewesen.

b) Wie sich der Verwaltungsakte entnehmen lässt, ist der am 13. Juni 2006 übermittelten inländischen Anmeldung ein am selben Tag erstellter Registerauszug des HABM beigefügt gewesen, in dem gleich zu Anfang unter „Anmeldetag“ angegeben ist: „15/12/2006“. Da die Anmelderin sich als Argument dafür, dass die Notierung der Prioritätsfrist auf Bürokräfte habe übertragen werden dürfen, selbst darauf beruft, dass sowohl die Kenntnis der Prioritätsfrist nach Art. 4 Abs. C.(1) und (2) PVÜ als auch die Ermittlung der konkreten Frist nach §§ 187, 188 BGB keine besonderen Fähigkeiten erfordere, hätte es der Verfahrensbevollmächtigten bei Unterzeichnung der Anmeldeunterlagen ohne Mühe auffallen können, dass am Tag der Unterzeichnung und beabsichtigten Übermittlung der Nachanmeldung die Prioritätsfrist bereits abgelaufen war.

Quelle: Bundespatentgericht

Löschungen nach Widerspruch (37/2009)

Die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht.

303 65 650
M O R S A N
Nizzaklasse: 05

304 05 681
INOMIX
Nizzaklassen: 01, 04

305 28 610
UB Soft
Nizzaklassen: 09, 37, 42

307 11 311
Consequence
Nizzaklasse: 25

307 49 101
The View
Nizzaklassen: 35, 38, 41

307 49 549

Nizzaklasse: 03

30 2008 014 089
Clavisan
Nizzaklassen: 03, 44

Quelle: DPMA

Leg dich nicht mit Pippi an

Pippi Langstrumpf ist nicht nur das stärkste Mädchen der Welt, sondern auch eine bekannt Marke, die intensiv überwacht und verteidigt wird. Das musste unlängst auch die russische Inhaberin der Domain pippilangstrumpf.com erfahren, der die Domain vor dem Schiedsgericht der WIPO abgesprochen wurde.

(Fall Nr.: D2009-0771)
Estate of Astrid Lindgren and Saltkråkan AB v. Comar Ltd.

Lehman Brothers

Vor fast genau einem Jahr ist die US-Investmentbank Lehmann Brothers in die Involzenz gegangen.

Am 19.02.2009 dachte sich offenbar ein findiger Zeitgenosse, er könne sich den Namen als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt schützen lassen. Unter dem Aktenzeichen 302009010503 führt das DPMA die Markenanmeldung “Lehman Brothers” in der Nizzaklasse 36.

Möglicherweise ist dem Anmelder – Duplizität der Ereignisse – aber das Geld ausgegangen, denn das Markenamt führt den Registereintrag inzwischen mit dem Vermerk:

20.08.2009 Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
Begründung: Gebührenmangel (§ 6 Abs. 2 PatKostG)

Quelle: DPMA