markenrechtliches Sammelsurium
Der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts hat in der Beschwerdesache 27 W (pat) 2/10 den Beschluss des DPMA gestützt und die Verwechslungsgefahr zwischen den Marken
(Registernummer: 30 2008 046 040)
und
“Die blaue Linie” (Registernummer: 2 084 241) verneint.
Vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 35. Kalenderwoche 2010 veröffentlicht:
Dem Antrag stattgebender Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts
Antrag auf Änderung der Spezifikation
Schutzkategorie: g.g.A.
Aktenzeichen: 31 2009 000 100.5
MÜNCHENER BIER
Antragstellende Vereinigung/Antragsteller:
Name: Verein Münchener Brauereien e.V.
Quelle: DPMA
Die MontagsMarken sind bemerkenswerte Fundstücke, die an einem bestimmten Montag beim DPMA angemeldet wurden.
Zur MontagsMarke sind aber nur besondere Marken berufen, die lustig, skurril, prominent oder auch misslungen sind. Die Auswahl der Marken ist rein subjektiv.
Markenanmeldungen vom Montag, dem 07.09.2009. An diesem Tag wurden insgesamt 229Markenanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht.
302009052841
Nizzaklassen: 25, 27, 28
302009053138
Nizzaklassen: 35, 38, 42
302009053464
Nizzaklassen: 36, 37, 43
302009053250
Nizzaklassen: 18, 24, 25
Quelle: DPMA
Der 25. Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts hat in der Beschwerdesache (25 W (pat) 96/09) den Beschluss der Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts gestützt und die Löschung der Wort-/Bildmarke
(Registernummer: 306362953) bestätigt.
Gestern wurde der Verkauf der weltweit zweitgrößten Fast-Food-Kette Burger King bekannt.
Im Markenregister des DPMA findet sich erstmals 1968 eine entsprechende Marke. Unter der Registernummer 889904 wird die Wortmarke “BURGER KING” in den Nizzaklassen 29, 30 und 31 geführt.
Die prioritätsälteste Wort-/Bildmarke
Registernummer 942571 datiert von 1975.
Das aktuelle Logo taucht erstmals im Jahr 2003 im Markenregister auf.
Registernummer: 30329865
Leider nicht mehr aktuell ist der personifizierte “Burger King” aus dem Jahr 1979.
Registernummer: 990909
Die Marke wurde 1999 auf Erklärung des Inhabers wegen Nichtverlängerung gelöscht.
Quelle: DPMA