Ist die Nutzung eines fremden Domainnamens als AdWords-Anzeige rechtmäßig? fragt das Blog IT-Recht der Kanzlei RESMEDIA und berichtet über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf.
Mon Chéri vs. Mon Cherie – Praline oder Bordell?
Über den Streit vor dem Landgericht München I berichtet die Süddeutsche Zeitung.
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Inhalt
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+++ Abschied vom “Geschmacksmustergesetz” – aus “Geschmacksmuster” wird “eingetragenes Design” +++
+++ Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke – neue Aufgaben für das DPMA +++
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+++ Erfolgreiche Kooperation mit der Messe Frankfurt – Auszeichnung für die Initiative “Messe Frankfurt against Copying” +++
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+++ Termine +++
Achtung “MPAgentur”!
Warnung vor Zahlungsaufforderungen der “MPAgentur”
(30.07.2013)
Ein Unternehmen mit dem Namen “MPAgentur” versendet neuerdings Schreiben mit ausgefülltem Überweisungsträger, in denen es die Empfänger auffordert, für den Eintrag von Marken oder Patenten in ein Register zu bezahlen. Auf den Schreiben ist das Logo des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) mit Bundesadler, stilisierter Flagge und Namenszug abgebildet.
Diese Schreiben stammen nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt und wurden auch nicht vom DPMA in Auftrag gegeben.
Für sich allein entfalten die Schreiben keine Rechtswirkungen. Sie haben keinerlei Einfluss auf die Eintragung von Schutzrechten in das amtliche Register des DPMA. Sollten Sie eine der beschriebenen Zahlungsaufforderungen erhalten, dann seien Sie bitte vorsichtig: Prüfen Sie das Schreiben genau und zahlen Sie Rechnungen nicht ungeprüft.
Quelle: DPMA
Ein Beispiel für ein solches Schreiben hat das Markenserviceblog veröffentlicht.
Özils neues Logo
W&V stellt das neue Logo des Fußballnationalkickers Mesut Özil vor. Im Markenregister findet sich das, von der 11Freunde Redaktion despektierlich als “Schweinenase” titulierte, Logo noch nicht.
Ob allerdings das bestehende, im Jahr 2012 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eingereichte, Logo wesentlich hübscher ist, mögen die MarkenBlog Leser beurteilen.
Markennummer: EM10721546
Nizzaklassen: 28, 35, 41
Inhaber: Özil Marketing GmbH
Quelle: HABM
Löschungen (31/2013)
Die nachfolgende Marke wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht.
30 2012 025 135
KIPON
Nizzaklassen: 06, 09, 35
Abs. Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG)
Quelle: DPMA