Europäische Union (EU28): Kollisionsrecherche Marken und Firmennamen Ähnlichkeit

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EU-Marken boomen – für 2014 wird ein neuer Anmelderekord für Europäische Gemeinschaftsmarken erwartet.
Die passenden Recherchen zur Kollionsprüfung finden Markenanmelder und spezialisierte Kanzleien bei


Marken und Firmennamen EU28 – alle 28 Mitgliedsstaaten

Markenrecherche EU28 Ähnlichkeit ab 999.- EUR inkl. MwSt.

  • erweiterte Recherche nach identischen und ähnlichen Marken in den nationalen Registern aller 28 Mitgliedsstaaten (Benelux, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien, Schweden, Finnland, Irland, Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, Lettland, Litauen, Estland, Portugal, Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Malta, Zypern, Griechenland, Kroatien) und den Datenbanken der Europäischen Gemeinschaftsmarken und Internationalen Registrierungen
  • alle wortidentischen Treffer mit komplettem Registerauszug
  • ähnliche Marken in Listenform
  • Auflistung aller Suchschritte

Firmennamenrecherche EU28 Ähnlichkeit ab 499.- EUR inkl. MwSt.

  • erweiterte Recherche nach identischen und ähnlichen Firmennamen in den nationalen Registern aller 28 Mitgliedsstaaten (Benelux, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, Großbritannien, Spanien, Schweden, Finnland, Irland, Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, Lettland, Litauen, Estland, Portugal, Slowakei, Slowenien, Bulgarien, Rumänien, Malta, Zypern, Griechenland, Kroatien)
  • alle Treffer in Listenform
  • Auflistung aller Suchschritte

Kein Glück für “Die Glückskäfer Idee”


Aktenzeichen 3020140128888
Nizzaklasse 35, 36, 45

Marke Zurückgezogen – Zurückgenommen
„Anmeldung zurückgewiesen, Fehlende Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1), Beschreibende (freihaltungsbedürftige) Angabe (§ 8 Abs. 2 Nr. 2)”

Dass das DPMA dieser einzigartigen Installation keinen Schutz gewähren möchte, ist ein wahres Drama!

BPatG: DE-Flagge

Aktenzeichen: 30 W (pat) 703/13

Leitsatz:

DE-Flagge

1. Der in Art. 6ter Abs. 1 PVÜ verwendete Begriff der „Nachahmung im heraldischen Sinn“ ist im Hinblick auf die relative Unbestimmtheit der dort genannten Zeichen nicht zu eng auszulegen.

2. Eine missbräuchliche Benutzung eines Hoheitszeichens oder dessen Nachahmung kann ausgeschlossen sein, wenn das Design selbst das Hoheitszeichen oder dessen Nachahmung zusammen mit weiteren Merkmalen zeigt, die jeden amtlichen Anschein zerstreuen (im Anschluss an BGH GRUR 2003, 705 – Euro-Billy; GRUR 2003, 707 – DM-Tassen; GRUR 2003, 708 – Schlüsselanhänger). Erschöpft sich dagegen ein Design in der Wiedergabe eines Hoheitszeichens oder einer Nachahmung hiervon, ist auch von einer missbräuchlichen Benutzung auszugehen; unbedenkliche Gebrauchszwecke des Designs
können nur berücksichtigt werden, wenn sie im Design selbst Niederschlag gefunden haben.

Quelle: Bundespatentgericht

Update:
Hier gibt es den Beschluss im Volltext.