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DPMA: Hinweis zum Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen
Die Markenverordnung, die Geschmacksmusterverordnung, die Patentverordnung und die Gebrauchsmusterverordnung wurden durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen vom 10. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2630) geändert. Durch die Verordnung wird geregelt, dass die Klasseneinteilung und die alphabetischen Listen der Waren und Dienstleistungen nach dem Abkommen von Nizza (Nizza Klassifikation) sowie die […]
DPMA: Hinweis auf die unveränderte Praxis des DPMA nach der Entscheidung des EuGH vom 19. Juni 2012, C-307/10 – IP Translator
Mit Urteil vom 19. Juni 2012, C-307/10 – IP Translator – hat sich der EuGH zu den Anforderungen an die Verzeichnisse der Waren und Dienstleistungen und deren Schutzumfang geäußert. In den Antworten 1. und 2. auf die Vorlagefragen bestätigt der EuGH die bisher durch das DPMA zugrundegelegten Prämissen der Klarheit und Eindeutigkeit des Verzeichnisses der […]
DPMA zur “IP Translator” Entscheidung
Mitteilung Nr. 11/12 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Verwendung der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation für die Eintragung von Marken, Urteil des EuGH vom 19. Juni 2012, C-307/10, IP-Translator Vom 29. Juni 2012 Das DPMA begrüßt die Entscheidung des EuGH im Rechtsstreit IP Translator vom 19. Juni 2012, durch die der Gerichtshof […]
“IP TRANSLATOR” – Konsequenzen aus dem Urteil
Nach Auskunft der Pressestelle des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Entscheidung “IP TRANSLATOR” des EuGH keine kurfristigen Auswirkungen auf die Arbeit der Markenabteilung. Anders als das HABM verfolgt das DPMA nicht das sogenannte „class headings cover all“ Prinzip. Bei diesem Prinzip umfasst die Benennung der Klassenüberschriftzen automatisch sämtlich der Nizzaklasse zugeordneten Waren oder Dienstleistungen. […]
Gerichtshof der Europäischen Union: IP TRANSLATOR
Urteil in der Rechtssache C-307/10 Chartered Institute of Patent Attorneys / Registrar of Trade Marks Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird Diese Waren oder Dienstleistungen müssen vom Anmelder so klar und eindeutig angegeben werden, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser […]
Markenanmeldungen: Wer vertritt wen?
Im Rahmen einer kleinen Serie werde ich in den nächsten Tagen die 30 im Deutschen Aktienindex (DAX) vertretenen Unternehmen auf die Anzahl ihrer Markenanmeldungen im Jahr 2011 untersuchen. Ermittelt werden Deutsche Marken, Europäische Gemeinschaftsmarken und Schweizer Marken. Zur Anzahl der Markenanmeldungen werden auch die Markenformen und die juristischen Vertreter erfasst. Alphabetisch geordnet beginnt heute die […]
