BGH zur Markenbenutzung

MarkenG § 26 Abs. 1

Der Umstand allein, dass die Marke lediglich auf einer ganz geringen Anzahl
von Waren – hier: zehn jährlich bzw. monatlich erscheinenden Druckschriften –
angebracht wird, lässt dann nicht auf eine Scheinbenutzung schließen, wenn es
für die Waren nur einen sehr speziellen Abnehmerkreis gibt.

Der Umstand, dass die mit der Marke gekennzeichnete Ware unentgeltlich abgegeben
wird, steht der Annahme einer rechtlich relevanten Benutzung der
Marke nur dann entgegen, wenn die Abgabe keinen Bezug zu einer geschäftlichen
Tätigkeit aufweist.

Zum Urteil

Danke an Ralf für den Link

Will Smith – Schauspieler klagt Domain ein

Vor dem Schiedsgericht des NAF hat der US-Schauspieler Will Smith die Domain willsmith.tv eingeklagt.

Willard C. Smith, II ist als Will Smith einer der bekanntesten Schauspieler in den USA. Zusätzlich hat er sich als Musiker einen Namen gemacht und diesen im Jahr 2002 als Marke beim US Patent and Trademark Office registrieren lassen.
Auf Basis dieser Markenrechte ordnete das Schiedsgericht jetzt die Übertragung der Domain an.

(Fall Nr.: FA0510000587480)
Willard C. Smith, II v Barney Rubble

polaroidporn.com – Polaroid erstreitet Domain

Die Domain polaroidporn.com war den Fotokonzern Polaroid Corporation aus den USA ein Dorn im Auge.
Vor dem WIPO Schiedsgericht konnten Markenrechte, die bis ins Jahr 1946 zurückreichen geltend gemacht werden.
Polaroid gilt als Erfinder Sofortbildtechnik, häufig wird der Name sogar als Synonym für das Sofortbildsystem benutzt.

Der amerikanische Domaininhaber gab im Verfahren keine Stellungnahme ab und muss nach der Entscheidung des Schiedsgerichtes seine Domain jetzt abgeben.

(Fall Nr.: D2005-1005)
Polaroid Corporation v. Jay Strommen

Nationale Verteilung der .EU Anmelder

EURid hat in seiner Pressemitteilung zum ersten Fazit der Sunrise Periode auch die nationale Verteilung der Domainnamelder ermittelt.

Breakdown per country at 17:34 CET : percentage of applications by applicants originating from

1. Germany 34.89%
2. France 12.76%
3. The Netherlands 12.39%
4. UK 10.14%
5. Belgium 5.85%
6. Sweden 4.80%
7. Italy 4.15%
8. Austria 3.05%

Quelle: EURid