Der aktuelle Newsletter 04/2007 des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt ist erschienen.
Zum Newsletter (30 Seiten im PDF-Format)
markenrechtliches Sammelsurium
Der aktuelle Newsletter 04/2007 des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt ist erschienen.
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Das Europäische Parlament hat auf die erste Lesung hin den Vorschlag für eine Richtlinie über strafrechtlich Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verabschiedet
Das Europäische Parlament hat den Vorschlag für eine Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Sicherstellung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (IPRs) auf der Grundlage der im Zanfaretti-Bericht gemachten Änderungen verabschiedet.
Quelle: IPR Helpdesk
Rangliste der italienischen Unternehmen mit den meisten Europäischen Gemeinschaftsmarken.
Anzahl der Marken in Klammern.
Intesa Sanpaolo (440)
Barilla G. e R. Fratelli (315)
Trudi (148)
Artsana (101)
Banca Monte dei Paschi di Siena (101)
Cartiere Fedrigoni E C. (101)
Mapei (98)
Banfi (95)
Pirelli Tyres (94)
Ferrari (91)
Quelle: Alicante News
Weil der Nachweis fehlte, dass die beschwerdeführende Google Ireland Tochterunternehmen oder Lizenznehmerin der Markeninhaberin Google Inc. ist, wurde der Anspruch auf die Domain googles.eu vom Prager Arbitration Center for .EU Disputes zurückgewiesen.
(Fall Nr.: 04113)
Google Ireland, Rose Hagan vs. Pablo Bello García
Die neue Liste der Knut Markenanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt.

Der Zuwachs in den letzten drei Tagen beträgt acht Anmeldungen.
Quelle: DPMA