Die aktuelle Ausgabe 06/2007 des Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen, herausgegeben vom Deutschen Patent- und Markenamt ist erschienen.
Die Zeitschrift ist in einzelnen Kapiteln im PDF-Format abrufbar.
China: Niederlage für Pepsi
Im Streit um die Rechte an dem Kennzeichen Blue Storm hat sich die chinesische Brauerei Zhejiang Blue Wild Wine mit ihren Ansprüchen gegen PepsiCo durchgesetzt. Das Unternehmen konnte prioritätsältere Markenrechte an der Bezeichnung belegen.
Der Zhejiang Provincial High Court erkannte eine Markenrechtsverletzung des US-Konzerns und verurteilte PepsiCo zur Einstellung seiner Blue Storm Werbekampagne, Zahlung von 392.700 USD Schadensersatz und einer öffentlichen Entschuldigung.
Quelle: Forbes
via Trademark Blog
Löschungen (24/2007)
Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht.
1 129 202
Nizzaklassen: 03, 18, 25, 28
Verfall (§ 49 MarkenG)
396 47 901
Q-Net
Nizzaklassen: 09, 38, 42
Verfall (§ 49 MarkenG)
397 26 329
Nizzaklassen: 38, 41, 42
Verfall (§ 49 MarkenG)
397 36 580
Ampelmännchen Senf
Nizzaklasse: 30
Verfall (§ 49 MarkenG)
398 10 831
PP-Air-Brace
Nizzaklasse: 10
Löschung nach §51-Nichtigkeit wegen Bestehens älterer Rechte
399 80 107
Nizzaklasse: 18
Verfall (§ 49 MarkenG)
301 01 372
URESID
Nizzaklassen: 01, 02, 19
Verfall (§ 49 MarkenG)
305 55 359
MEXIKANER
Nizzaklasse: 33
Abs. Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG)
Quelle: DPMA
McDonald’s übernimmt McDrink
Die McDonald’s International Property Co., Ltd. hat die Wortmarke McDrink (Registernummer: 303 36 821) übernommen.
Die Marke genießt mit Priorität vom 21.07.2003 Schutz in den Nizzaklassen 32, 33 und 35.
Bisherigere Inhaberin des Markenrechts war die Dursty Getränkemärkte GmbH.
Die Übertragung wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 24. Kalenderwoche veröffentlicht.
Quelle: DPMA
Interview mit Axel Rinkler, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof
Heute im Markenbusiness Interview: Herr Dr. Axel Rinkler, seit April 2007 Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, zum Großteil in Verfahren des ersten Zivilsenats der auch für Markenrecht zuständig ist.
Gelbe Löschungsanträge
Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 24. Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht. Beide Marken waren bereits Gegenstand von Löschungsverfahren. Die Verfahren wurden jeweils ohne Auswirkung auf die Marken abgeschlossen.
1 177 265
Gelbe Seiten
Nizzaklassen: 35, 41
301 58 553
yello
Nizzaklassen: 35, 36, 37, 38, 41, 42
Quelle: DPMA