markenrechtliches Sammelsurium
Die Aldi GmbH & Co. KG aus Mülheim hat die Wortmarke RIO D`ORO (Registernummer: 1 124 567) übernommen.
Die Marke genießt mit Priorität vom 24.10.1987 Schutz in der Nizzaklasse 32 für Fruchtsäfte, Fruchtsaftgetränke und andere alkoholfreie Getränke.
Bisherige Inhaberin der Markenrechte war die Stute Nahrungsmittelwerke GmbH & Co. KG.
Die Übertragung wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 24. Kalenderwoche veröffentlicht.
Quelle: DPMA
Das Design Tagebuch berichtet über das neue Unity-Media Logo.
Im Zuge des Marken-Relaunchs von UnityMedia gibt es reichlich Arbeit für die Anwälte auf beiden Seiten. Der in Köln ansässige Kabelbetreiber hat seit Kurzem ein neues Logo und ein neues Erscheinungsbild, das RTL so gar nicht gefallen will.
Der Bezug zum RTL-Logo und der Farbigkeit Rot/Gelb/Blau wird offensichtlich seitens RTL als zu groß eingestuft, so dass der Privatsender dem Kabelbetreiber nun eine Frist von einer Woche gesetzt hat, in der das Logo und das Erscheinungsbild abgeändert werden soll.
Die aktuelle Ausgabe 06/2007 des Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen, herausgegeben vom Deutschen Patent- und Markenamt ist erschienen.
Die Zeitschrift ist in einzelnen Kapiteln im PDF-Format abrufbar.
Im Streit um die Rechte an dem Kennzeichen Blue Storm hat sich die chinesische Brauerei Zhejiang Blue Wild Wine mit ihren Ansprüchen gegen PepsiCo durchgesetzt. Das Unternehmen konnte prioritätsältere Markenrechte an der Bezeichnung belegen.
Der Zhejiang Provincial High Court erkannte eine Markenrechtsverletzung des US-Konzerns und verurteilte PepsiCo zur Einstellung seiner Blue Storm Werbekampagne, Zahlung von 392.700 USD Schadensersatz und einer öffentlichen Entschuldigung.
Quelle: Forbes
via Trademark Blog
Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht.
1 129 202
Nizzaklassen: 03, 18, 25, 28
Verfall (§ 49 MarkenG)
396 47 901
Q-Net
Nizzaklassen: 09, 38, 42
Verfall (§ 49 MarkenG)
397 26 329
Nizzaklassen: 38, 41, 42
Verfall (§ 49 MarkenG)
397 36 580
Ampelmännchen Senf
Nizzaklasse: 30
Verfall (§ 49 MarkenG)
398 10 831
PP-Air-Brace
Nizzaklasse: 10
Löschung nach §51-Nichtigkeit wegen Bestehens älterer Rechte
399 80 107
Nizzaklasse: 18
Verfall (§ 49 MarkenG)
301 01 372
URESID
Nizzaklassen: 01, 02, 19
Verfall (§ 49 MarkenG)
305 55 359
MEXIKANER
Nizzaklasse: 33
Abs. Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG)
Quelle: DPMA
Die McDonald’s International Property Co., Ltd. hat die Wortmarke McDrink (Registernummer: 303 36 821) übernommen.
Die Marke genießt mit Priorität vom 21.07.2003 Schutz in den Nizzaklassen 32, 33 und 35.
Bisherigere Inhaberin des Markenrechts war die Dursty Getränkemärkte GmbH.
Die Übertragung wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 24. Kalenderwoche veröffentlicht.
Quelle: DPMA