OLG Nürnberg zum Regelstreitwert

Der Bundesgerichtshof (Az.: I ZB 48/05) hatte als höchstes deutsches Zivilgericht entschieden, dass der Regelstreitwert bei Markenverletzungen bei 50.000,- EUR liegt.
[…] Die Nürnberger Richter wollen künftig genauer zwischen den einzlenen Verfahren entscheiden und den Streitwert auf jeweils eigene Füße stellen. Danach sind für die Bestimmung des Streitwerts künftig Markenlöschungsverfahren und Markenverletzungsverfahren zu unterscheiden, bis zu konkreten Äußerungen anderer OLG´s oder des BGH zu dem Thema jedenfalls bei einem gerichtlichen Markenverfahren im Justizbezirk Nürnberg.

Quelle: Markenbusiness

Löschungsanträge (36/2007)

Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 36. Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht.

300 46 996
Fighter
Nizzaklassen: 09, 12

300 57 468

Nizzaklasse: 18

301 19 665
NAI – Der Natur-Aktien-Index
Nizzaklasse: 36

302 31 280
Filter-Wizard
Nizzaklassen: 09, 16, 41, 42

303 40 078
Haus des Abschieds
Nizzaklassen: 06, 14, 19, 20, 21, 24, 25, 36, 39, 41, 44, 45

303 54 607
Slimy
Nizzaklassen: 25, 28, 41

306 34 932
Gefühlsschule
Nizzaklassen: 35, 41, 42

306 41 279
UPSM
Nizzaklassen: 07, 37, 40

306 63 270

Nizzaklassen: 35, 38

Quelle: DPMA