MarkenBlog

Neue Richtlinien des HABM für das Widerspruchs- und Nichtigkeitsverfahren sowie für internationale Marken – Beschluss des Präsidenten
Das HABM hat durch einen Beschluss seines Präsidenten eine Reihe von Richtlinien für das Widerspruchs- und Nichtigkeitsverfahren sowie für internationale Marken angenommen. Der Beschluss tritt am 30. November 2007 in Kraft und wird in dem Amtsblatt des HABM veröffentlicht.

BESCHLUSS Nr. EX-07-6 DES PRÄSIDENTEN DES AMTES

Quelle: HABM

32 W (pat) 272/03

Leitsatz:

WEB VIP / VIP

Ein auf eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung gestützter Widerspruch bleibt zulässig, wenn die Gemeinschaftsmarkenanmeldung rechtskräftig zurückgewiesen und anschließend wirk-sam in eine deutsche Markenanmeldung umgewandelt wird (Abweichung von BPatG Mitt. 2005, 277 – TAXI MOTO).

Quelle: Bundespatentgericht

Vor einem chinesischen Gericht hat die Puma AG einen Erfolg gegen drei chinesische Einzelhändler errungen. Die Händler hatten Ihre Waren mit gefälschten Puma Markenzeichen versehen. Das Gericht sprach Puma in alle drei Fällen Schadensersatz zu.

Quelle: SIPO

IBM geht gegen einen New Yorker Händler von Computer-Zubehör vor. Dem Unternehmen Shentech wird vorgeworfen, gefälschte und noch dazu gefährliche IBM-Akkus für ThinkPad-Notebooks vertrieben zu haben. Vor einem Gericht im Bundesstaat Ohio reichte IBM nun Klage ein. Die Firma Shentech habe ihre nachgemachten Ladebatterien mit dem IBM Thinkpad-Markenlogo versehen, so der Vorwurf.

Quelle: Markenbusiness