MarkenBlog

Eine umfangreiche Linksammlung zu den Jahresberichten und Statistiken europäischer Patent- und Markenämter hat pMdM veröffentlicht.

Nach einer jüngsten Entschei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) stellt die Benut­zung einer Geschäfts­be­zeich­nung, die mit einer älteren Marke iden­tisch ist, nicht unbe­dingt eine Rechts­ver­let­zung dar. Dies gilt auch dann, wenn es dabei um den Vertrieb von Waren geht, für die der Marken­schutz besteht. Es müsse fest­ge­stellt werden, ob die Funk­tion der Marke durch eine solche Benut­zung beein­träch­tigt werde.

Quelle: business-on.de

Namensstreit im Pizzabusiness.

Die im Bundesstaat Delaware bekannte Pizzakette Grotto Pizza ist mit der Namenswahl Grottino eines Junggastronomen unglücklich und sieht ihre etablierte Marke verletzt.

Quelle: delawareonline

Der Bund der Freien Waldorfschulen macht ernst und geht nun gerichtlich gegen Andreas Molau, niedersächsischer Spitzenkandidat der Rechtspartei NPD vor. Dieser hatte bereits im Spätsommer für Proteste gesorgt, als er den Bau eines Waldorfschullandheims für „national gesinnte Familien“ ankündigte. Jetzt reichte der Bund beim Landgericht Berlin eine Unterlassungsklage ein. Damit soll Molau die Verwendung der Bezeichnung „Waldorf“ für seine Bildungseinrichtung untersagt werden.

Quelle: Markenbusiness