Das Schiedsgericht der World Intellectual Property Organization hat die Übertragung der Domain ifpi.com angeordnet.
(Fall Nr.: D2007-1328)
IFPI Secretariat, IFPI International Federation of the Phonographic Industry v. Peter Kopimi Sunde aka Brokep
DPMA: Antrag auf Löschung einer geschützten geografischen Angabe
In der 50. Kalenderwoche wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt die nachfolgender Antrag auf Löschung einer geografischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung veröffentlicht:
Schutzkategorie: g.g.A.
Aktenzeichen: 307 99 200.4
Gögginger BierAntragstellende Vereinigung/Antragsteller:
Name: Brauerei Ott GmbHBerechtigtes Interesse:
Die Antragstellerin ist Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Anmelderin und Nutzerin der geografischen Angabe.H & Co. KGGründe für die Löschung:
Die Schussenrieder Bierbrauerei Ott hat die ehemalige Brauerei Adler, die einzige ortsansässige Brauerei im geografischen Gebiet Krauchenwies–Göggingen, aufgekauft und die Produktion nach Bad Schussenried verlegt.
Eine Wiederaufnahme der Produktion in Krauchenwies–Göggingen ist nicht beabsichtigt. Die Erzeugnisse der Schussenrieder Bierbrauerei Ott erfüllen daher die Bedingungen der Spezifikation der g.g.A. „Gögginger Bier“ nicht mehr. Andere potentielle Produzenten, die an der Nutzung der geschützten Herkunftsbezeichnung interessiert sein könnten, gibt es nicht.
Quelle: DPMA
BGH: I ZB 97/06
In der Rechtsbeschwerdesache betreffend die Marke 302 34 986 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2007 […] beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin wird der Be-schluss des 28. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 30. Oktober 2006 aufgehoben.Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.
Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt.
Zu den Entscheidungsgründen
BGH, BPatG und EuGH – Statistiken 2006
Wer entscheidet wie oft zum Geistigen Eigentum und Wettbewerbsrecht?
Details aus den Statistiken 2006 des BGH, Patentgericht und EuGH
Quelle: Markenbusiness
Historische Marke gelöscht
Wegen Nichtverlängerung (§ 47 MarkenG) durch den Markeninhaber ist die nachfolgende Wort-/Bildmarke vollständig aus dem markenregister gelöscht worden.
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Nizzaklasse: 30
Waren: Backpulver und Mittel als Ersatz für Hefe
Anmeldedatum: 01.03.1897
Quelle: DPMA
Portugal: Microsoft for sale!
Ab morgen können Interessenten beim Online-Auktionshaus Ebay für den Firmennamen »Microsoft« bieten. Doch auch wenn die Markteinführung des Betriebssystems Windows Vista hinter den Erwartungen zurückblieb – um den gleichnamigen amerikanischen Softwarekonzern handelt es sich dabei nicht.
Quelle: Computer Reseller News
Danke an Ralf für den Tipp!