Österreich: Oberster Gerichtshof zur Domainlöschung

17 Ob 13/07x

Leitsätze von RA Boecker:

1. Kann die Nutzung einer Domain nach materiellem Recht nicht zur Gänze untersagt werden, so besteht im Regelfall kein Löschungsanspruch.

2. Der OGH verneint mit zutreffender Argumentation auch die Herleitung eines Löschungsanspruches aus § 52 MSchG (ggf. in analoger Anwendung), weil die typische Gefahr der Wiederholung fehle.

3. Der OGH gibt damit seine Rechtsprechung zu dem von ihm zuerkannten Löschungsanspruch gegen Domains wegen der in der Literatur geäußerten Kritik auf.

Quelle: Rechtsanwalt Boecker

HABM: Änderungen beim Recherchebericht

Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt informiert über Änderungen beim Recherchebericht für die Anmeldung von Gemeinschaftsmarken.

Die nationalen Recherchenberichte, deren Zweck darin besteht, zu prüfen, ob Gemeinschaftsmarkenanmeldungen ähnlich oder identisch zu bereits in den einzelnen EU Mitgliedstaaten eingetragenen Marken sind, werden ab dem 10. März 2008 optional.

Von diesem Tag an werden Recherchenberichte nur noch dann erstellt, wenn der Anmelder sie zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung beantragt hat. Die Recherchen werden in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten – derzeit 17 – erstellt, und es fällt hierfür eine besondere Gebühr an. Gemeinschaftsrecherchenberichte und Warnschreiben werden wie bisher weiterhin erstellt.

Die Gebühr für die nationalen Recherchenberichte wird derzeit überprüft. Weitere Information en hierzu werden auf der Internetseite des HABM vor Inkrafttreten des neuen Systems bereitgestellt.

Quelle: HABM

Karneval Discount

Das jüngste Mitglied im Club der Karnevals-Marken im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes:

30769001

Nizzaklassen: 25, 26, 28
Klasse 25: Karnevals- und Faschingskostüme, Hüte

Klasse 26: Perücken, Anstecker (Buttons), Broschen (Kleidungszubehör), Dekor-Flecke zum Aufbügeln für Textilien, falsche Bärte, Federn, Flitter (Posamenten), Fransen, Quasten (Pompons), Girlanden (künstlich), Haarbänder, Haarreifen, Haarschmuck, Haarspangen, Haarzöpfe, künstliche Blumen, künstliche Früchte

Klasse 28: Scherzartikel, Faschingsmasken; Dekorationsartikel soweit in Klasse 28 enthalten; Spielwaren, soweit in Klasse 28 enthalten, insbesondere Spielzeugpistolen und -blättchen

Quelle: DPMA

DPMA: Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe

In der fünften Kalenderwoche wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt nachfolgender Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe veröffentlicht:

Schutzkategorie: g.g.A.
Aktenzeichen: 305 99 002.0

Rheinisches Zuckerrübenkraut /
Rheinischer Zuckerrübensirup /
Rheinisches Rübenkraut

Antragstellende Vereinigung/Antragsteller:
Name: Schutzgemeinschaft Rheinisches Zuckerrüben und Apfelkraut

Quelle: DPMA

Flocke – die nächste Rutsche

12 ist der aktuelle Stand der Markenanmeldungen im Rennen um die beste Priorität für das Kennzeichen “Flocke” im Januar 2008:

Neue Markenanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt für “Flocke“:

302008002841.6
Klein Flocke
Nizzaklassen: 01, 29, 30
Anmeldedatum: 16.01.2008

302008002784.3
Flocke
Nizzaklassen: 12, 16, 18, 24, 25, 28, 41
Anmeldedatum: 16.01.2008

302008002596.4
FLOCKE
Nizzaklassen: 25, 28, 41
Anmeldedatum: 15.01.2008

302008002000.8
Nürnberger Flocke
Nizzaklassen: 16, 25, 41
Anmeldedatum: 11.01.2008

302008001998.0
Flocke die Eisbärin
Nizzaklassen: 16, 25, 41
Anmeldedatum: 11.01.2008

302008001997.2
Flocke
Nizzaklassen: 16, 25, 41
Anmeldedatum: 11.01.2008

302008001939.5
Flocke
Nizzaklassen: 16, 28, 35, 41
Anmeldedatum: 11.01.2008

Quelle: DPMA