MarkenBlog

Die World Intellectual Property Organization WIPO informiert über eine Gebührenänderung bezüglich der individuellen Gebühren bei Beanspruchung Vietnams im Rahmen einer Internationalen Markenregistrierung.

Gebühren in Schweizer Franken:

Anmeldung:
Für eine Nizzaklasse: 135.- CHF
Für jede weitere Nizzaklasse: 106.- CHF

Verlängerung
Für eine Nizzaklasse: 121.- CHF
Für jede weitere Nizzaklasse: 106.- CHF

Die Gebührenänderung wird mit Wirkung vom 15. März 2008 in Kraft treten.

Quelle: WIPO

Was uns die Flocke, ist den Österreichern “Fu Long”!

Markenstreit um Fu Long
Um den neuen Panda-Star im Tiergarten Schönbrunn hat ein Wettrennen begonnen. Vier Privatpersonen bzw. Institutionen registrierten Fu Long als Marke, berichtet die “Kleine Zeitung”. Demnach war ein Deutscher am schnellsten.

Quelle: ORF

17 Ob 13/07x

Leitsätze von RA Boecker:

1. Kann die Nutzung einer Domain nach materiellem Recht nicht zur Gänze untersagt werden, so besteht im Regelfall kein Löschungsanspruch.

2. Der OGH verneint mit zutreffender Argumentation auch die Herleitung eines Löschungsanspruches aus § 52 MSchG (ggf. in analoger Anwendung), weil die typische Gefahr der Wiederholung fehle.

3. Der OGH gibt damit seine Rechtsprechung zu dem von ihm zuerkannten Löschungsanspruch gegen Domains wegen der in der Literatur geäußerten Kritik auf.

Quelle: Rechtsanwalt Boecker