markenrechtliches Sammelsurium
Vor dem Schiedsgericht der WOrld Intellectual Property Organization WIPO hat der Pharmakonzern F. Hoffmann-La Roche AG die Domain tamifluo.com eingeklagt.
Tamiflu ist der Name eines Grippepräparates, das im Zuge der Vogelgrippe zu weltweiter Bekanntheit gelangte. Der Markenname genießt seit 1999 Markenschutz.
(Fall Nr.: No. D2008-0085)
F. Hoffmann-La Roche AG v. Marketing Total S.A.
Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht.
304 18 197
1815
Nizzaklasse: 14
304 53 991
DB III-PLANER
Nizzaklassen: 35, 36, 42
305 03 117
Nizzaklasse: 36
306 58 830
Jecathlon
Nizzaklassen: 35, 39, 41
Quelle: DPMA
Die kanadische Thomson-Gruppe hat die Übernahme des britischen Finanzdatenkonzerns Reuters abgeschlossen. Damit starte an diesem Donnerstag der Handel mit Aktien der neuen der Thomson Reuters an den Börsen Toronto, New York und London, teilte Thomson am Donnerstag mit.
Der neue Informationskonzern erwirtschaftete 2007 mit rund 49.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 12,4 Milliarden Dollar und konkurriert mit dem US-Anbieter Bloomberg. Thomson bot für Reuters knapp 8,8 Milliarden britische Pfund (11,73 Mrd Euro) in bar und in eigenen Aktien.
Quelle: swissinfo.ch
Aktuelles Markenrecht in der “Stadt der Wissenschaft 2008”
3.- 4. Juli 2008 in Jena
Die Themen
Aktuelle Amtspraxis und nationale Rechtsprechung
Gesetzgeber: Fortentwicklung des Gemeinschaftsmarkensystems
EU-Marke, Rechtsprechung von EuGH und EuG
Monetäre Markenbewertung: Standardisierungstendenzen
Themen-Special: Der markenrechtliche Benutzungszwang
Aktueller Stand zur EU-Enforcement-Richtlinie
Weiterführende Informationen zu den referenten und zum Rahmenprogramm finden sich beim DPMA.
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
Eine aus der Form der Ware bestehende, von Haus aus nicht unterscheidungs-kräftige Gestaltung kann als Bestandteil einer aus mehreren Zeichenelementen zusammengesetzten Marke deren Gesamteindruck maßgeblich mitbestimmen, wenn sie infolge der Benutzung des Zeichens hinreichende Kennzeichnungs-kraft erlangt hat; ein für die Eintragung der Form als im Verkehr durchgesetzte Marke nach § 8 Abs. 3 MarkenG genügender Kennzeichnungsgrad ist dafür nicht erforderlich.BGH, Urt. v. 25. Oktober 2007 – I ZR 18/05 – OLG Köln
LG Köln
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