The Gray Blog
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USA: eBay gewinnt gegen Tiffany
Zwang zur Kontrolle aller Auktionen ist nicht mit dem Gesetz vereinbar
Ein US-Bundesrichter hat entschieden, dass eBay nicht dazu gezwungen werden kann, all seine Auktionen auf möglicherweise gefälschte Produkte von Tiffany & Co zu überprüfen. Zu diesem Urteil kam der Richter in einem von der traditionsreichen Schmuckfirma gegen eBay angestrengten Prozess. Seiner Ansicht nach kann das Markenrecht nicht herangezogen werden, um eine umfassende und vorsorgliche Kontrolle zu veranlassen.
Quelle: ZDnet
Löschungen (28/2008)
Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht.
300 70 307
Nizzaklassen: 35, 36, 38, 42
Verfall (§ 49 MarkenG)
301 10 998
Mirana
Nizzaklasse: 03, 30
Verfall (§ 49 MarkenG)
301 73 505
América Andina
Nizzaklassen: 35, 39, 41
Verfall (§ 49 MarkenG)
302 36 883
Miss Cognac
Nizzaklasse: 33
Verfall (§ 49 MarkenG)
Quelle: DPMA
2008 INTA/WIPO International Forum on Trademarks and Industrial Designs
Aktuelle Titelschutzanzeigen
Einige Fundstücke aus dem aktuellen Titelschutzanzeiger Nr. 882 vom 15.07.2008:
EISFIEBER
Holocaust 2.0
koma – die zwangsjacke zum glück
yes.ag
bar.io
Quelle: Titelschutzanzeiger
Google löst Kooperationsproblem
Google hat vor dem Schiedsgericht der World Intellectual Property Organization WIPO die Domain koopgoogle.nl erstritten.
Der Domaininhaber scheint dem Suchmaschinenbetreiber generell unkooperativ gegenüberzustehen und kündigt unter dem Namen f***google.nl bereits einen neuen Webauftritt an.
(Fall Nr.: DNL2008-0012)
Google, Inc. v. M. Minnebreuker