USA: eBay gewinnt gegen Tiffany

Zwang zur Kontrolle aller Auktionen ist nicht mit dem Gesetz vereinbar

Ein US-Bundesrichter hat entschieden, dass eBay nicht dazu gezwungen werden kann, all seine Auktionen auf möglicherweise gefälschte Produkte von Tiffany & Co zu überprüfen. Zu diesem Urteil kam der Richter in einem von der traditionsreichen Schmuckfirma gegen eBay angestrengten Prozess. Seiner Ansicht nach kann das Markenrecht nicht herangezogen werden, um eine umfassende und vorsorgliche Kontrolle zu veranlassen.

Quelle: ZDnet

Löschungen (28/2008)

Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht.

300 70 307

Nizzaklassen: 35, 36, 38, 42
Verfall (§ 49 MarkenG)

301 10 998
Mirana
Nizzaklasse: 03, 30
Verfall (§ 49 MarkenG)

301 73 505
América Andina
Nizzaklassen: 35, 39, 41
Verfall (§ 49 MarkenG)

302 36 883
Miss Cognac
Nizzaklasse: 33
Verfall (§ 49 MarkenG)

Quelle: DPMA