Markenanmeldung und Markenrecherche ab 99 Euro – Wie sinnvoll sind solche Angebote?

Markenanmelder stehen vor der Entscheidung, aus einer Vielzahl von Angeboten auswählen zu müssen. Pauschale Anmeldepakete von Markenanwälten gibt es mittlerweile auch bei Online-Shops oder bei eBay für Preise zwischen 100 Euro und 2.000 Euro zu haben. Der Unterschied besteht meist im Umfang der individuellen Beratung und dem Umfang der Recherche nach kollidierenden älteren Kennzeichen.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Michael Plüschke

[…]
Fazit:

Pauschalangebote für Markenanmeldungen haben ihre Berechtigung. Sie schaffen Kostentransparenz und machen die Anmeldekosten kalkulierbar. Entscheidend ist der Leistungsumfang des Pauschalpakets. Wer kein Markenprofi ist, sollte stets darauf achten, dass im Leistungsumfang eine individuelle Beratung und eine Markenrecherche nach bestehenden ähnlichen Marken enthalten ist. Hierfür ist mit Rechtsanwaltskosten von rund 500 Euro zu rechnen. Bei einer umfassenden Recherche auch nach anderen ähnlichen Kennzeichen ist mit Kosten von rund 1.500 Euro zu rechnen.

Quelle: Förderland

DPMA: Hinweis zu Änderungen bei internationalen Markenregistrierungen

Ab 1. September 2008 treten Änderungen in Bezug auf das Verfahren zur internationalen Registrierung von Marken in Kraft.

Die Sicherungsklausel in Art. 9sexies des Protokolls zum Madrider Markenabkommen (PMMA) wird zum 1. September 2008 aufgehoben. Das hat zur Folge, dass zwischen Vertragsparteien des Madrider Systems, die sowohl dem Madrider Markenabkommen (MMA) als auch dem PMMA angehören, künftig das PMMA maßgebend ist.

Damit wird das MMA nur noch angewendet, wenn die benannte Vertragspartei ausschließlich dem MMA angehört. Das trifft z.Z. nur auf die folgenden Staaten zu: Algerien, Bosnien und Herzegowina, Ägypten, Kasachstan, Liberia, Sudan, Tadschikistan.

Zu den detaillierten Auswirkungen der Änderungen informiert das DPMA.

Zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit von Eventmarken in Deutschland

Im Rahmen der IP|Expertennotizen auf IP|Notiz beschäftigt sich Carola Rienth mit dem Thema Eventmarken.

In Anbetracht der Fußballeuropameisterschaft, die am 29.06.2008 mit dem leider etwas enttäuschenden Finale für die deutsche Nationalmannschaft in Wien endete, flammte die Diskussion um das brisante Thema der Eventmarke erneut auf. Genauer gesagt, ob die Eventmarke kennzeichenrechtlichen Schutz in Deutschland beanspruchen kann und damit verknüpft, inwieweit dies auf die diesjährige Fußballeuropameisterschaft als weltweit drittgrößtes Sportereignis übertragbar ist.

Der Artikel möchte zuerst einen kurzen Überblick über die bisheriger Rechtsprechung verschaffen (A), um dann die Grundlagen der Eventmarke zu durchleuchten (B). Darauf aufbauend soll herausgearbeitet werden, welche Probleme bei der Schutzbegründung der Eventmarke, aber auch bei der Darlegung einer Verletzung bestehen (C). Schlussendlich soll noch kurz auf die Übertragbarkeit der Ergebnisse auf das österreichische Markenrecht eingegangen werden (D).

Quelle: IP|Notiz

Promi-Marken (01)

Angeregt durch “Arnold der Apfel” und den “Markenstreit um Ernst Happel” habe ich mich einmal dem Thema Promis im Markenregister angenommen. Dabei geht es aber nicht um Namen oder Spitznamen, sondern um die Abbildung von Prominenten, also um Bild- oder Wort-/Bildmarken. Speziell interessierten mich Darstellungen der Prominenten im Porträt.

Die für diese Recherche notwendige Suche nach Marken mit einer grafischen Wiedergabe in der Klasse “2.1.1 Köpfe, Büsten” nach Vienna-Klassifikation der grafischen Elemente lieferte allerdings eine etwas unübersichtliche Anzahl von Treffern (7282 Marken).
Ich habe die Suche folglich als Stichprobe auf die Nizzaklassen 25 und 35 begrenzt. Die anfallenden 1909 Treffer waren etwas leichter zu handhaben.
Die nachfolgende Aufstellung erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit und basiert auf meiner persönlichen Einschätzung, ob es sich bei der abgebildeten Person um einen Prominenten handelt. Es ist auch denkbar, dass ich Prominente nicht als solche erkannt habe.
Prominente mit mehreren Konterfei-Marken werden hier nur einmalig aufgeführt. Michael Schumacher beispielsweise hat neben mehreren deutschen Marken sein Abbild auch als Europäische Gemeinschaftsmarke und Internationale Registrierung eintragen lassen.

Im ersten Abschnitt werden heute lebende Prominente in fotografischer Wiedergabe aufgeführt. Die Damen kommen dann im zweiten Abschnitt der Promi-Marken zum Zuge, da für Frauen eine andere Vienna-Klasse relevant ist (2.3.1 Frauen: Köpfe, Büsten).
In weiteren Recherchen sollen noch bereits verstorbene Promis und Prominente in grafischer, also nichtfotografischer Wiedergabe zum Zuge kommen.

1.) Deutsche Marke
Registernummer: 30118183

Klassen: 03, 09, 12, 14, 16, 18, 21, 25, 28, 29, 30, 32, 33, 35, 38, 41,42

2.) Deutsche Marke
Registernummer: 30215607

Klassen: 03,05, 09, 10, 12, 14, 16, 18, 21, 24, 25, 26, 28, 30, 32, 33, 34, 35, 38, 41, 42

3.) Deutsche Marke
Registernummer: 39963604

Klassen: 09, 14, 16, 18, 24, 25, 26, 28

4.) Europäische Gemeinschaftsmarke
Registernummer: 677484

Klassen: 03, 25, 28

5.) Europäische Gemeinschaftsmarke
Registernummer: 753483

Klassen: 03, 16, 25, 28, 41

6.) Europäische Gemeinschaftsmarke
Registernummer: 1034032

Klassen: 09, 16, 25, 35, 41

7.) Europäische Gemeinschaftsmarke
Registernummer: 1176502

Klassen: 09, 16, 21, 25, 28

8.) Europäische Gemeinschaftsmarke
Registernummer: 1257328

Klassen: 03, 09, 10, 12, 14, 16, 18, 21, 24, 25, 26, 28, 30, 32, 33, 34, 35, 41, 42

9.) Europäische Gemeinschaftsmarke
Registernummer: 1332659

Klassen: 09, 16, 18, 21, 25, 28

10.) Europäische Gemeinschaftsmarke
Registernummer: 1643675

Klassen: 09, 14, 16, 18, 24, 25, 26, 28, 41

11.) Europäische Gemeinschaftsmarke
Registernummer: 3526142

Klassen: 09, 16, 25, 28, 35, 38, 41

12.) Europäische Gemeinschaftsmarke
Registernummer: 3617669

Klassen: 08, 16, 21, 25, 29, 30, 31, 32, 33, 41, 43

13.) Internationale Registrierung
Registernummer: 655795

Klassen: 09, 14, 16, 18, 24, 25, 26, 38

14.) Internationale Registrierung
Registernummer: 702064

Klassen: 09, 14, 16, 18, 24, 25, 26, 28, 38, 41

Abschließende Frage: Kennt jemand den Herrn auf diesem Fahndungsfoto?

Europäische Gemeinschaftsmarke
Registernummer: 887190

Klassen: 14, 18, 25, 28, 35, 41

Quellen: DPMA, HABM und WIPO

Zu den vollständigen Registerauszügen der wiedergegebenen Marken im PDF-Format.