Aktualisierung des Handbuchs zur Markenpraxis
Das Handbuch steht seit der Einführung der neuen Website des HABM im Sommer zur Verfügung. Es wurde eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die seit dem 7. November wirksam sind. Nähere Einzelheiten zu den Änderungen.
Eine wesentliche Änderung betrifft die Behandlung von nationalen Eintragungen in Widerspruchsverfahren, die aus der Umwandlung einer GM, auf die ein Widerspruch gestützt wurde, hervorgegangen sind. Diese Änderung in der Praxis ist Folge der Entscheidung der Großen Kammer zu dem Aktenzeichen R 1313/2006-G. Eine weitere Änderung betrifft den Vergleich von Waren und Dienstleistungen. Darüber hinaus wurden die Voraussetzungen für die Gewährung von weiteren Fristverlängerungen m Prüfungsverfahren umformuliert. Ebenfalls wurden Rechtschreibfehler korrigiert.
Quelle: HABM
