MarkenBlog

29 W (pat) 67/07

Leitsatz:

Bleistift mit Kappe

1. § 9 Abs. 1 Satz 2 MarkenV steht der Einreichung von Ansichten von Teilen eines dreidimensionalen Zeichens nicht entgegen, wenn aus dem abgebildeten Gegenstand und der Art der Darstellung hinreichend deutlich wird, dass sie sich auf die zweidimensionale grafische Wiedergabe des angemeldeten Zeichens beziehen und zu einer einzigen Markenanmeldung gehören.

2. Die Form eines Bleistifts mit Radiergummi an dem einen und Kappe an dem anderen Ende ist schutzfähig, wenn sie einen deutlichen Abstand zu der auf dem Gebiet der Schreib-, Zeichen- und Malgeräte anzutreffenden Gestaltungsvielfalt aufweist.

Quelle: Bundespatentgericht

Das Österreichische Patentamt hat seinen Jahresbericht 2008 veröffentlicht.

Im Jahr 2008 wurden 8.263 nationale Markenanmeldungen im Österreichischen Patentamt eingereicht. 7.251 Anmeldungen stammen von Österreichern, was einen Inländeranteil von 87,8% bedeutet.

Top Ten Marken 2008
Mit 51 Registrierungen führt die Handelskette Spar die Hitliste der Markenregistrierungen 2008 an. Backaldrin liegt mit 25 Marken auf Platz zwei. Platz drei geht an die Medienbranche – die Verlagsgruppe News hat im Vorjahr 23 neue Marken erhalten, gefolgt von Greisinger mit 22. Auf den Plätzen folgen Bristol-Myers Squibb und die Handelskette Hofer mit je 21 Registrierungen, Red Bull und die Wiener Städtische Versicherung mit je 20 sowie Head Technology und Zumtobel Lighting mit je 16 Marken.

Quelle: Patentamt.at