BGH Entscheidungsvorschau

Der Bundesgerichtshof hat eine Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2009 veröffentlicht.

Aus markenrechtlicher Sicht ist folgendes Verfahren interessant:

Verhandlungstermin: 10. Juni 2009

I ZR 109/06

LG Köln – 31 O 8/05 – Entscheidung vom 6. Oktober 2005

OLG Köln – 6 U 200/05 – Entscheidung vom 24. Mai 2006

Die Klägerin, die einen Spezialversand für Radsportartikel unterhält, ist Inhaberin der Wortmarke “ROSE”, eingetragen u. a. für Fahrräder. Die Beklagte betreibt im Internet unter www.rad-discount.de einen Versandhandel mit Fahrrädern. Dabei beteiligt sie sich an einem Affiliate-Programm, das von der Firma affilinet GmbH betrieben wird. Bei diesem Programm schließen die Beklagte und andere Unternehmen Verträge mit der affilinet GmbH, auf deren Grundlage die Drittunternehmen auf eigenen Websites Werbebanner schalten, die zur Website der Beklagten führen. Im Streitfall hat ein als Werbeträger für die Beklagte angemeldetes Unternehmen den Metatag “rose” verwendet. Hierin sieht die Klägerin eine Verletzung ihrer Markenrechte und begehrt Unterlassung.

Landgericht und Berufungsgericht haben der Klage stattgegeben. Eine Verletzung der Marke der Klägerin sei in der Verwendung des Wortes “rose” als Metatag zu sehen. Für den Unterlassungsanspruch sei die Beklagte nach § 14 Abs. 7 MarkenG verantwortlich.

Löschungsanträge (22/2009)

Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 22. Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht.

303 11 557
ANILOX
Nizzaklassen: 07, 09, 37

303 11 559
ANILOX OFFSET
Nizzaklassen: 07, 09, 37

304 69 244

Nizzaklasse: 16, 41

305 59 342
basic hair
Nizzaklassen: 01, 02, 03, 21, 35, 44

306 13 325
smiledesign
Nizzaklassen: 05, 10, 14, 44

30 2008 034 402

Nizzaklassen: 16, 25, 41

30 2008 042 871
revel
Nizzaklassen: 16, 38, 41

30 2008 048 362
Drexler-Antriebstechnik
Nizzaklassen: 07, 12, 42

30 2008 051 300
LECKER
Nizzaklassen: 09, 16, 35, 38, 41, 42

30 2009 005 854

Nizzaklassen: 35, 36, 37, 42

Quelle: DPMA

Hummer unterm Hammer

Für seine Geländewagenmarke Hummer hat General Motors einem Zeitungsbericht zufolge einen Käufer gefunden. GM werde den vorläufigen Abschluss am Dienstag bekanntgeben, berichtete das “Wall Street Journal” im Internet unter Berufung auf informierte Personen. Den Namen des Käufers und den Preis wolle GM aber vorerst nicht nennen.

Ohne eine gesicherte Übernahme stünde die Marke Hummer im laufenden Insolvenzverfahren wohl bald vor ihrem Aus, so die Zeitung weiter.

Quelle: FTD