Angemeldet am 19.06.1909
Registernummer: 125481
Silberin
Nizzaklassen: 01, 02, 03, 04, 05, 08, 21, 29, 30, 31, 32
Inhaber: Linden Chemie GmbH
Quelle: DPMA
markenrechtliches Sammelsurium
Angemeldet am 19.06.1909
Registernummer: 125481
Silberin
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Inhaber: Linden Chemie GmbH
Quelle: DPMA
Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet. Mit den Gesetzen werden das Designrecht (das sogenannte Geschmacksmusterrecht) international auf den neusten Stand gebracht und die Voraussetzungen für die Ratifikation der Genfer Akte geschaffen. Die Genfer Akte modernisiert das Haager Abkommen über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle.
“Für die Unternehmen in Deutschland ist es wichtig, dass wir den internationalen Schutz von Designrechten verbessern. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen spielen Geschmacksmusterrechte eine große Rolle. Die Unternehmen in Deutschland haben die Möglichkeit, durch eine einzige Anmeldung bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum, der WIPO, Schutz für Geschmacksmuster in mehreren Staaten gleichzeitig zu erlangen. Das ist erheblich einfacher und kostengünstiger als eine Registrierung in jedem dieser Staaten”, erklärte Zypries in Berlin. “Mit den neuen Gesetzen schaffen wir die Voraussetzungen, um den territorialen Schutzumfang internationaler Registrierungen von Geschmacksmustern bei der WIPO erheblich zu erweitern. Gleichzeitig modernisieren wir das Verfahren für internationale Registrierungen beim Deutschen Patent-? und Markenamt. So kommt ein Anmelder schneller und einfacher zu einem international geschützten Geschmacksmuster. Diese Novellierung kommt insbesondere der Designwirtschaft zu Gute. Die internationale Registrierung wird wesentlich attraktiver.”
Das Haager Abkommen schafft die Möglichkeit, über eine einzige Anmeldung bei der WIPO Schutz für Geschmacksmuster in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu erlangen. Deutschland hat das bereits das Haager Abkommen von 1925 und die – das Haager Abkommen revidierenden und neben diesem geltenden – Londoner und Haager Fassungen von 1934 und 1960 (Londoner und Haager Akte) – ratifiziert. Die Genfer Akte enthält eine weitere Revision. Mit der Anmeldung können neben einzelnen Ländern nun auch bestimmte internationale Organisationen benannt werden, auf die sich der Schutz erstrecken soll. So kann künftig durch eine Benennung der Europäischen Gemeinschaft, die der Genfer Akte bereits beigetreten ist, ein Schutz in allen Mitgliedstaaten erreicht werden.
Das Geschmacksmustergesetz wird um einen Abschnitt ergänzt, der den Schutz gewerblicher Muster und Modelle nach dem Haager Abkommen in allen drei Fassungen regelt. Bisher enthielten weder das Geschmacksmustergesetz noch andere Gesetze hierzu Vorschriften. Es finden sich vorrangig Bestimmungen darüber, wie internationale Eintragungen eingereicht werden können und welche Wirkungen die Eintragung hat. Auch die Erklärung der Schutzverweigerung sowie die Möglichkeit der Schutzentziehung werden in dem neuen Abschnitt geregelt. Insbesondere erhalten Anmelder jetzt erstmals die Möglichkeit, eine Anmeldung nach dem Haager Abkommen auch über das Deutsche Patent-? und Markenamt einzureichen. Dies stellt für den Anmelder eine Vereinfachung dar. Bisher war nur eine direkte Anmeldung bei der WIPO in Genf möglich. Durch die Neuregelungen werden zudem die Bestimmungen über die Rechtsverordnungsermächtigung des Bundesministeriums der Justiz angepasst und das Patentkostengesetz für den Fall der Weiterleitung einer internationalen Anmeldung durch das Deutsche Patent-? und Markenamt entsprechend ergänzt.
Weitere Informationen finden Sie unter www.bmj.de/geschmacksmuster.
Quelle: Bundesministerium der Justiz
Insgesamt sieben Geruchsmarken finden sich im Register der Europäischen Gemeinschaftsmarken. Rechtskräftig eingetragen ist aktuell aber keine dieser Marken.
Das Hauptproblem für eine Geruchsmarke ist die Darstellung der Marke. So haben die sieben Kandidaten versucht das Problem zu lösen:
Registernummer:428870

Beschreibung: Besteht aus dem Duft von frisch gemähtem Gras, aufgetragen auf das Produkt.
Nizzaklasse: 28 (Tennisbälle)
Rechtsstand: Gelöscht
(Bei dieser Marke handelt es sich um die einzige Gemeinschaftsmarke, die jemals als Geruchsmarke eingetragen wurde. Der Markenschutz ist 2007 abgelaufen.)
Registernummer: 521914

Beschreibung: Die Marke ist eine graphische Darstellung eines bestimmten Dufts.Note aus Grasgrün, Zitrusfrüchten (Bergamotte, Zitrone), Blumen (Orangenblüten, Hyazinthe), Rosen, Moschus.
Nizzaklassen: 05, 16, 18, 24
Rechtsstand: Gelöscht
Registernummer: 566596

Beschreibung: Besteht aus einem auf Amber und Holznoten basierenden Duft mit einer Basisnote von Virginiatabak und einer Kopfnote von Mazis.
Nizzaklasse: 01
Rechtsstand: Gelöscht
Registernummer: 1122118

Beschreibung: Duft reifer Erdbeeren.
Nizzaklassen: 03, 16, 18, 25
Rechtsstand: Gelöscht
Registernummer: 1254861
EL OLOR A LIMON
Beschreibung: Besteht aus einem Zitronenduft, mit dem die Waren des Antragstellers versehen werden.
Nizzaklasse: 25
Rechtsstand: Gelöscht
Registernummer: 1807353
THE SMELL OF VANILLA
Beschreibung:
Nizzaklassen: 03, 05, 14, 16, 21, 25, 26, 30
Rechtsstand: Gelöscht
Registernummer: 3132404
Beschreibung: The mark consist of the taste of oranges applied to the goods.
Nizzaklasse: 05
Rechtsstand: Gelöscht
Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht.
305 32 460
Samurai
Nizzaklasse: 43
306 66 544

Nizzaklassen: 23, 25, 26
307 02 019

Nizzaklasse: 39
307 22 613

Nizzaklasse: 25
307 75 560
Save-T5-Tronic
Nizzaklassen: 09, 11
Quelle: DPMA
Das Schiedsgericht in Domainstreitigkeiten der World Intellectual Property Organization WIPO hat dem US-Komiker Jim Carrey die Domain jimcarrey.com zugesprochen.
(Fall Nr.: D2009-0563)
Jim Carrey v. BWI Domains

Community trade mark applications received
6 625
Community trade mark applications published
5 828
Community trade marks registered (certificates issued)
6 497
Quelle: Alicante News