WIPO: Neue Gebühren

Eine neue Gebührenstruktur für die Beanspruchung der EU im Rahmen einer Internationalen Markenregistrierung tritt am 12. August in Kraft.
Die World Intellectual Property Organization WIPO hat folgende Gebühren veröffentlicht:

In CHF (Schweizer Franken):

Anmeldung
Für bis zu drei Nizzaklassen: 1311.- CHF
Für jede weitere Nizzaklasse: 226.- CHF

Bei Kollektivmarken:
Für bis zu drei Nizzaklassen: 2441.- CHF
Für jede weitere Nizzaklasse: 452.- CHF

Verlängerung
Für bis zu drei Nizzaklassen: 1808.- CHF
Für jede weitere Nizzaklasse: 603.- CHF

Bei Kollektivmarken:
Für bis zu drei Nizzaklassen: 4068.- CHF
Für jede weitere Nizzaklasse: 1205.- CHF

Quelle: WIPO

FDJ kehrt “heim”

Die Wort-/Bildmarke FDJ (Registernummer: 300 80 364) ist wieder von ihrem urspünglichen Inhaber übernommen worden.

Die Marke war am 31.10.2000 in den Klassen 10, 25 und 34 angemeldet worden.
Beansprucht wird der Schutz für:

Babyflaschen; Präservative; Vibromassagegeräte; Unterleibsgürtel; Suspensorien; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Tabak; Raucherartikel; Feuerzeuge; Streichhölzer

Quelle: DPMA

Mehr zum Thema “DDR Symbole als Marken“.

Markenstreit um DDR

Flaggenmarken

Eine kleine markenrechtliche “Flaggenkunde” liefert das Markenserviceblog anläßlich der BPatG Entscheidung 27 W (pat) 115/09.

In der Entscheidung 27 W (pat) 115/09 hatte sich das Bundespatentgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Anmeldung 30 2008 041 941

302008041941

als Marke eintragungsfähig ist. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Anmeldung zuvor nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 4 Satz 1 MarkenG zurückgewiesen, weil die Marke entgegen diesen Vorschriften eine als solche erkennbare Nachahmung der Bundesflagge enthalte, von der sie sich nur durch die Hinzufügung der Europaflagge unterscheide.

Das BPatG schloss sich der Entscheidung des DPMA an.