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Vor dem Schiedsgericht des National Arbitration Forums NAF hat die DaimlerChrysler AG die Tippfehlerdomains chryslir.com, chryslwr.com, daimlerchryler.com und daimlercrhysler.com eingeklagt.
Die Domains befanden sich im Besitz der Unasi Inc. aus Panama.

DaimlerChrysler hatte keine Probleme die Markenrechten an den Kennzeichen DAIMLERCHRYSLER und CHRYSLER zu belegen.
Die Unasi Inc. blieb im Verfahren gewohnheitsgemäss eine Stellungnahme schuldig.

Das Schiedsgericht ordnete die Übertragung der Domains an.

(Fall Nr.: FA0512000611752)
DaimlerChrysler AG v. Unasi Inc.

Ebenfalls übertragen wurde die Domains mercedesbenzparts.com, die von DaimlerChrysler in einem weiteren Verfahren gegen den Domainbesitzer Mercantile Europarts aus Florida erstritten wurde.

(Fall Nr.: FA0512000604985)
DaimlerChrysler AG v. Mercantile Europarts

Was passieren kann, wenn eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung im Widerspruchsverfahren angegriffen wird, eine Entscheidung der Widerspruchsabteilung ergeht, gegen diese von beiden Parteien Beschwerde eingelegt wird und schließlich das HABM auf den Kosten sitzen bleibt, veranschaulicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtes erster Instanz in den verbundenen Rechtssachen T?466/04 und T?467/04.

Die Warner Bros. Entertainment Inc. hat die Wort-/Bildmarke RoadRunner (Registernummer 30067720) übernommen.

Die Marke genießt mit Priorität vom 09.09.2000 Schutz in den Nizzaklassen 12 und 28.
Beansprucht werden die Waren: Fahrzeuge, insbesondere Roller, Fahrräder und Transportfahrzeuge für Kinder sowie Schlitten- und Schneefahrzeuge; Spielzeug, insbesondere Roller, Rollschuhe, Schlittschuhe, Miniscooter und Kleinfahrzeuge für Kinder.

Bisheriger Inhaber war die RoadRunner Transport GmbH aus Troisdorf.

Vor dem Schiedsgericht der World Intellectual property Organization WIPO hat der italienische Fußballclub Juventus Turin die Domains casinojuventus.com, casinojuve.com, juventusgames.com und juvegames.com erstritten.

Juventus konnte sowohl an der Bezeichnung JUVENTUS als auch an der Kurzform JUVE Markenrechte nachweisen.

Das Schiedsgericht ordnete die Übertragung der Domains an.

(Fall Nr.: D2005-1230)
Juventus F.C. S.p.A. vs. Sky Heaven Ltd.

In der Rechtssache (T-414/05) hat die NHL Enterprises B.V. aus Rijswijk in den Niederlanden Klage beim Europäischen Gericht erster Instanz eingereicht.
Die Klage richtet sich gegen eine Entscheidung der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt.

Die NHL Enterprises B.V. gehört zur Unternehmensgruppe der National Hockey Legue (NHL), der nordamerikanischen Eishockey Profiliga und tritt in Europa als Inhaberin der Markenrechte der einzelnen NHL Mannschaften auf.

Der Gemeinschaftsmarkenanmeldung “LA KINGS” (Nr. 1 041 102) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25 und 41 wurde seitens der spanischen Manufacturas Antonio Gassol S. A. auf Basis der nationalen spanischen Marke “KING” in der Nizzaklasse 25 widersprochen. Dem Widerspruch wurde vom HABM stattgegeben.
Die daraufhin angerufene Beschwerdekammer bestätigte die Entscheidung der Widerspruchsabteilung.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die nunmehr eingereichte Klage der NHL Enterprises mit der Begründung, dass trotz Produktidentität die Ähnlichkeit der in Frage stehenden Marken nicht genügend hoch sei.

Die Bayerische Motoren Werke AG hat die Wortmarke CONTOUR (Registernummer 2913075) von der DaimlerChrysler AG übernommen.

Die Marke genießt mit Priorität vom 18.02.1994 Schutz in der Nizzaklasse 12 für Personen- und Lastkraftwagen und deren Teile.

Die Übertragung wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der vierten Kalenderwoche veröffentlicht.