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I ZB 73/05

MarkenG § 3 Abs. 1

Ein über den Tastsinn wahrnehmbares Zeichen kann eine Marke sein.

MarkenG § 8 Abs. 1

a) Den Anforderungen der grafischen Darstellbarkeit der Marke kann grundsätzlich dadurch genügt werden, dass der einen bestimmten Wahrnehmungsvorgang auslösende Gegenstand objektiv hinreichend genau und bestimmt bezeichnet wird.

b) Bei einem Zeichen, das über den Tastsinn vermittelt werden soll, bedarf es dazu der hinreichend bestimmten Angabe der maßgeblichen Eigenschaften des Gegenstandes, durch dessen Berühren die Sinneswahrnehmungen ausgelöst werden, die sich als Hinweis auf die Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen eignen sollen. Die mit dem Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit verfolgten Zwecke gebieten es dagegen nicht, dass (auch) die Sinnesempfindungen als solche, die über den Tastsinn ausgelöst werden, bezeichnet werden.

BGH, Beschl. v. 5. Oktober 2006 – I ZB 73/05 – Bundespatentgericht

Quelle: Urteil des Bundesgerichtshofes

Google gegen Giersch. Neben dem Gerichtsverfahren um das Markenrecht für “G-mail” ist für den Hamburger Post-Millionär Daniel Giersch, 32, nun auch auf EU-Ebene die 1. Instanz gewonnen.
Wie zuvor schon das Hamburger Landgericht, entschied auch das Harmonisierungsamt (Az. B 795569) zu Gunsten des 32-jährigen
Jungunternehmers und somit gegen die Interessen des Internetgiganten.

Quelle: Pressemitteilung der Giersch Ventures GmbH

Die Preisträger der best brands Studie 2007 werden bis zur Preisverleihung am 07. Februar 2007 geheim gehalten. Sie können diese nach der Veranstaltung online einsehen.

Die jeweiligen erstplatzierten Preisträger in den einzelnen Kategorien waren im Jahr 2006

Tchibo
(Gewinner in der Kategorie „Stärkste Produktmarke“)

Motorola
(Gewinner in der Kategorie „Wachstumsstärkste Produktmarke“)

Google
(Gewinner in der Kategorie „Stärkste Unternehmensmarke“)

UBS
(Gewinner in der Kategorie „Stärkste Finanzmarke bei Entscheidern“)

Quelle: Bestbrands.de

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Der Markenverband zur Durchsetzungsrichtlinie

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Boca Juniors – Argentinier gewinnen spanische Domains

Unter dem Titel “Deutschlands zugkräftigste Marke” widmet sich die Tageszeitung DIE WELT dem 60-jährigen Jubiläum der sozialen Marktwirtschaft.

Man mag über die soziale Marktwirtschaft denken, was man will. Allein der Begriff ist eine der genialsten Marken, die in Deutschland je kreiert wurden. 60 Jahre nach ihrer Schöpfung ist sie weltbekannt.

Es werden unter anderem die folgenden Fragen behandelt:

* Methoden der Markenbewertung
* Interner Wert einer Marke
* Verkauf, Verwertung von Marken
* Besicherung von Marken

Termin: 14. Februar 2007, 14.00 bis 17.30 Uhr

Ort: Handelskammer Hamburg, Adolphsplatz 1, 20457 Hamburg, Raum Merkur (Zi. 122), 1.Stock

Teilnehmerbeitrag: 50,- €

Quelle: hk24

via Handakte