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Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt HABM warnt vor nichtamtlichen Zahlungsaufforderungen und veröffentlicht eine Liste der Unternehmen, die mit dieser Masche Inhaber von Gemeinschaftsmarken um einen vierstelligen Eurobetrag erleichten möchten:

Unerwünschte Briefe betreffend nichtamtlicher Eintragungsdienste

Wenn Sie Schreiben oder Zahlungsaufforderungen erhalten, überprüfen Sie bitte sorgfältig, welche Dienste Ihnen angeboten werden und ob es sich dabei um amtliche Schreiben handelt. Sollten Sie Zweifel an der Herkunft des Schreibens haben, wenden Sie sich bitte an uns.

Inhaber oder deren Stellvertreter von veröffentlichten Gemeinschaftsmarken haben von folgendem Unternehmen Briefe erhalten:

FIPTR – Service – Federated Institute for Patent & Trademark Registry
6574 North State Road 7, suite 337
Coconut creek, FL 33073
USA

in denen es gegen Zahlung von circa 1.500 Euro die Eintragung von Marken anbietet. Ein Beispiel eines solchen Schreibens ist dieser Warnung beigefügt (eine Vergrößerung des Dokumentes erhalten Sie durch Anklicken des Bildes).

Quelle: HABM

Tosca ist eine Oper von Giacomo Puccini. Tosca ist aber auch ein Parfum, das schon seit mehr als 85 Jahren vertrieben wird und wohl als Traditionsmarke bezeichnet werden muss. Doch trotz aller Tradition muss die Marke jetzt ähnliche Produkte unter dem Begriff Dosha akzeptieren. Das entschied das Bundespatentgericht (Az: 24 W (pat) 203/04).

Quelle: Markenbusiness

Zur Entscheidung des Bundespatentgerichtes

Auf Anordnung des Trading Standards Departments von Dorset musste Val Temple, Betreiberin einer Bäckerei in Weymouth, England ihre Produkte umbenennen.

Ihre Schweine Törtchen enthalten kein Fleisch, die Rotkehlchen Schnitten keinerlei Singvogelanteile und der Paradieskuchen ist komplett paradiesfrei. Zum Schutz der Verbraucher mussten die irreführenden Bezeichnungen geändert werden.

Quelle: Dorset Echo

Danke an Ralf für den Link.

Vielleicht nimmt sich ein deutsches Amt da mal ein Beispiel – hier wimmelt es schließlich von verbraucherverdummenden Bezeichnungen – Herrentorte, Hundekuchen, Zigeunerschnitzel …

Die World Intellectual Property Organization WIPO informiert über eine Gebührenänderung bezüglich der individuellen Gebühren bei Beanspruchung Singapurs im Rahmen einer Internationalen Markenregistrierung.

Gebühren in Schweizer Franken:

Anmeldung je Nizzaklasse: 278.- CHF

Verlängerung je Nizzaklassen: 221.- CHF

Die Gebührenänderung wird mit Wirkung vom 05. Mai 2007 in Kraft treten.

Quelle: WIPO

Seattle Trademark Lawyer Michael Atkins berichtet vom 29. Jahrestreffen der International Trademark Association INTA in Chicago.

Intellectual Property Today™, published monthly since 1994, focuses on legal issues in patent, trademark and copyright law. Content is geared to the patent attorneys and agents, professionals and executives in firms and companies that provide products and services to this industry. Features emphasize developments in cutting edge technology and their effect on intellectual property law practice.

Quelle: IPToday.com