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Kampf ums rote Kreuz

Monatelange Verhandlungen zwischen dem Pharmakonzern und dem amerikanischen Roten Kreuz haben nichts gebracht. Diese Woche legte Johnson & Johnson vor einem Gericht in New York formell Klage ein und forderte, dass die Hilfsorganisation ab sofort auf die Verwendung des roten Kreuzes auf weissem Grund als Marketingmittel verzichtet, alle entsprechenden Produkte vernichtet und eine Entschädigung zahlt.

Quelle: Tages-Anzeiger

BGH: I ZR 66/04 Durchfuhr von Originalware

I ZR 66/04

Durchfuhr von Originalware

MarkenG § 14 Abs. 2 und 3
Auch die ungebrochene Durchfuhr von nicht im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebrachten Waren, die mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt als solche – unabhängig vom Bestimmungsland der im Durchfuhrverkehr befind-lichen Waren – keine Verletzung der inländischen Marke dar (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 9.11.2006 – C-281/05, GRUR 2007, 146 – Montex Holdings/ Diesel).

Quelle: Bundesgerichtshof