Das aktuelle WIPO Magazine (Ausgabe 6/2007 November / Dezember) ist erschienen und auf der Webseite der World Intellectual Property Organization erhältlich.
Quelle: WIPO
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Schweiz: Mehr Schutz für die Landesmarke
Das Markenzeichen „Schweiz“ soll in Zukunft besser geschützt werden. Der Bundesrat hat ein Gesetzesprojekt namens „Swissness“ auf den Weg gebracht, das der missbräuchlichen Verwendung der Marken „Schweiz“, „Made in Switzerland“ sowie des Schweizer Kreuzes entgegenwirken soll. Das Projekt beinhaltet Regelungen zur Verwendung des Markenzeichens, die im In- und Ausland zu mehr Klarheit und Rechtssicherheit führen sollen.
Quelle: Markenbusiness
Linktipp: Plagiat.ch
Plagiate.ch zeigt humorvoll “fremde Federn” aus verschiedenen Bereichen wie Logos, Design, Werbung, Produkte, Websites etc. Die Beiträge sollen nicht wertend sein, nicht ehreverletzend oder ungerecht.
Hinter plagiate.ch steckt die Designagentur frühjahr, welche in Lyssach (bei Burgdorf) Corporate Design, Webdesign und Fotografie anbietet.
Obelix vs. Mobilix
IPKat informiert über den aktuellen Stand im Streit um die Verwechslungsfähigkeit der Marken “Mobilix” und “Obelix”.
INTA Meeting Berlin
BGH: Aspirin II
MarkenG § 14 Abs. 2, § 24; BGB § 242 D
a) Unterrichtet der Parallelimporteur den Markeninhaber vorab vom Feilhalten des umgepackten Arzneimittels, so wird dadurch ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet, das den Grundsätzen von Treu und Glauben unterliegt.
b) Beanstandet der Markeninhaber das beabsichtigte Umverpacken in der angezeigten Form in einem angemessenen Zeitraum nach der Vorabunterrichtung nicht oder nur unter einem bestimmten Gesichtspunkt, kann er treuwidrig handeln (§ 242 BGB), wenn er später Ansprüche aus seiner Marke gegen den Parallelimporteur auf einen bislang nicht gerügten tatsächlichen oder rechtlichen Aspekt stützt.
BGH, Urt. v. 12. Juli 2007 – I ZR 147/04 – OLG Hamburg
LG Hamburg
Quelle: Bundesgerichtshof