markenrechtliches Sammelsurium
Mit Indien tritt ein weiterer Staat dem Madrider Markensystem für die internationale Registrierung von Marken bei. Ab dem 08. Juli wird dann die Beanspruchung Indiens im Rahmen einer Internationalen Registrierung bei der WIPO möglich sein.
Quelle: WIPO
Das Design Tagebuch berichtet über das Rebranding der Zigarettenmarke “Lucky Strike”.
Auch im Markenregister findet sich bereits die neue Version der Wort-/Bildmarke. Am 18.01.2013 wurde die Marke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt angemeldet.
EU-Marke: 11500329
Ebenfalls neu sind die im Februar angemeldeten Marken der British American Tobacco (Brands) Inc.
EU-Marke: 11550662
EU-Marke 11550738
Quelle: HABM
iPad mini 2: Kein Markenschutz für das Tablet
Stellenausschreibung für den mittleren Dienst in der Markenabteilung 3.1 in Jena
BPatG: Eine Grundfarbe ist grundsätzlich nicht als abstrakte Farbmarke eintragungsfähig
“Schutzrechtsrecherchen in der Praxis” Basiswissen Marke und Marken-Recherche im Internet
Die aktuelle Ausgabe der Alicante News ist erschienen und auf der Webseite des Harmonisierungsamtes abrufbar.
Aktenzeichen: 6 U 126/12
Leitsatz
Die Anmeldung einer Marke kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Anmelder zwar behauptet, die Marke im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Markenagentur auf Vorrat für künftige Kunden angemeldet zu haben, dem Betrieb dieser Markenagentur nach den Gesamtumständen des Einzelfalles jedoch kein nachvollziehbares Geschäftsmodell zugrunde liegt; in diesem Fall ist die Marke als “Spekulationsmarke” einzustufen, deren Anmeldung darauf angelegt ist, Dritte durch die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Marke zu behindern.
Quelle: Hessen.de
