Wie erkennt man möglichst frühzeitig, dass eigene Rechte durch Fälschungen verletzt werden?
Legal-Patent informiert.
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Benelux: Jahresbericht des Markenamtes
Das Patent- und Markenamt der Benelux Staaten hat seinen Jahresbericht 2014 veröffentlicht.
Die Anzahl der Markenanmeldungen der letzten fünf Jahre:
Quelle: boip.int
Alicante News
Die aktuelle Ausgabe der Alicante News ist erschienen und auf der Webseite des Harmonisierungsamtes abrufbar.
BPatG: Kein Glück für “BE HAPPY”
In der Beschwerdesache 26 W (pat) 35/13 gegen die Löschung der Wortmarke “BE HAPPY” hat das Bundespatentgericht die Auffassung des DPMA gestützt und die Beschwerde zurückgewiesen.
Sonntagslinks
Farbenmarkenstreit Santander vs. Sparkasse – BPatG entscheidet gegen Sparkasse
Nach einem Bericht des Handelsblatts hat des Bundespatentgericht die Löschung der Farbmarke
Aktenzeichen 302111204
des Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V angeordnet. Die Revision zum BGH wurde zugelassen.
Unter dem Aktenzeichen I ZR 78/14 beschäftigt sich der BGH bereits mit dem Streit. Ein Urteil ist für den 23. September terminiert.