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Community trade marks registered (certificates issued)
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Community trade mark renewal
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Quelle: Alicante News
Category: Fundstück
BPatG: (Ehemaliges) DDR-Symbol der Sicherheitskräfte
Leitsatz:
(Ehemaliges) DDR-Symbol der Sicherheitskräfte
Die Eintragung des aus dem Staatswappen der ehemaligen DDR und dem dieses Wappen umgebenden Schriftzug “FÜR DEN SCHUTZ DER ARBEITER UND BAUERN MACHT” bestehenden, von den Sicherheitskräften der ehemaligen DDR anlässlich von Auszeichnungen als Medaille bzw. Orden benutzten Wort-Bild-Symbols ist gemäß § 50 Abs. 3 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG von Amts wegen zu löschen, weil seine Eintragung von einem beachtlichen Teil der inländischen Durchschnittsverbraucher als politisch anstößig empfunden wird und ersichtlich gegen die guten Sitten verstößt.
Quelle: Bundespatentgericht
Registernummer/Aktenzeichen: 30336375.4
Quelle: DPMA
Löschungen (29/2008)
Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Löschungsverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht.
1 119 780
Spielopoly
Nizzaklasse: 41
Verfall (§ 49 MarkenG)
397 32 437
EUROPOLY
Nizzaklassen: 09, 16, 28
Verfall (§ 49 MarkenG)
397 54 297
Vastu
Nizzaklassen: 19, 37, 41, 42
Abs. Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG)
399 35 535
GENOPOLY
Nizzaklassen: 16, 28, 41, 42
Verfall (§ 49 MarkenG)
301 06 054
Nizzaklasse: 28
Verfall (§ 49 MarkenG)
Quelle: DPMA
Aktuelle Titelschutzanzeigen
Einige Fundstücke aus dem aktuellen Titelschutzanzeiger Nr. 883 vom 22.07.2008:
Sexreport 2008 – so lieben die Deutschen
Die große fette griechische Scheidung
Zu viel Verwirrung hier
Handbuch für den Vollzeit-Mann
ICH BIN BOES
Quelle: Titelschutzanzeiger
beck-blog – Markenschutz verweigert
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat der Wortmarke beck-blog (Aktenzeichen: 302008002462.3) die Markeneintragung verweigert.
Die Marke beantragte mit Anmeldedatum 15. Januar 2008 den Schutz für:
Klasse 09: Disketten, Compact-Discs (ROM, Festspeicher)
Klasse 16: Bücher, Zeitschriften
Klasse 38: Sammeln, Liefern von Nachrichten im Internet, elektronische Nachrichtenübermittlung im Internet
Klasse 41: Herausgabe von Texten (ausgenommen Werbetexte)
Klasse 42: Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, Dienstleistung eines Providers, nämlich Aktualisierung von Computersoftware und Vermietung des Zugriffs zu Datenbanken
Quelle: DPMA
BPatG bestätigt Löschung der Bildmarke “Staatswappen DDR”
Bundespatentgericht bestätigt Löschung der Bildmarke “Abbildung Staatswappen ehemalige DDR”
München (ots) – Das Bundespatentgericht hat die durch das Deutsche Patent- und Markenamt angeordnete Löschung der anliegenden Bildmarke bestätigt.
Die Marke war für verschiedene Waren, unter anderem verschiedene Kleidungsstücke, eingetragen. Das Bundespatentgericht hat ausgeführt, dass der Eintragung der Marke die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Markengesetz entgegenstünden. Die Marke bestehe aus der farbigen Abbildung des ehemaligen bis zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten von der ehemaligen DDR verwendeten Staatswappens. Mit diesem Wappen könne auch heutzutage noch zum einen auf den geografischen Ursprung von Waren aus der ehemaligen DDR hingewiesen werden. Die Marke sei darüber hinaus auch als Hinweis auf solche Produkte geeignet, die ihrer Art und Beschaffenheit nach Waren entsprächen, wie sie in der ehemaligen DDR hergestellt worden seien.
Aktenzeichen: 26 W (pat) 4/05
