Author: Stefan Fuhrken

BPatG: Stadtwerke Dachau

27 W (pat) 166/09

Leitsätze:
Stadtwerke Dachau

1. Teilrechtsfähige Verwaltungseinheiten können Immaterialgüterrecht, wie Markenrecht, erwerben.

2. Kombinationen aus einer Ortsangabe und “Stadtwerke” enthalten eine unter-scheidungskräftige und nicht freihaltungsbedürftige betriebliche Herkunftsangabe.

3. Die Verwendung einer solchen Bezeichnung durch Private kann wettbewerbswidrig sein (Anschluss an BGH a. a. O. – Bundesdruckerei).

Quelle: Bundespatentgericht

Bullerbü zieht um

Die Saltkråkan AB aus Lidingö in Schweden hat die Wort-/Bildmarke “Bullerbü” (Registernummer: 30 2009 017 565) übernommen.

Die Marke genießt mit Priorität vom 24.03.2009 Schutz in der Klasse 35.
Beansprucht werden die Dienstleistungen:

Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet und im Ladenlokal in den Bereichen: Spielwaren, Sportwaren, Hobbybedarf und Bastelbedarf, Druckereierzeugnisse, Papierwaren und Schreibwaren, Büroartikel, Dekorationswaren

Quelle: DPMA

Markenunternehmen und Nachhaltigkeit

Markenunternehmen für Nachhaltigkeits-Engagement geehrt – Verantwortung für Umwelt und Gesellschaft untrennbar mit der Marke verbunden

Marken stehen nicht nur für sprichwörtliche Qualität und Innovation, sondern auch für Nachhaltigkeit in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht. Folgende Mitgliedsunternehmen des Markenverbandes werden heute im Rahmen des
2. Deutschen Nachhaltigkeitspreises für ihr Nachhaltigkeits-Engagement ausgezeichnet:

– Werner & Mertz mit der Marke “Frosch” als nachhaltigste Marke

– Procter & Gamble Service für die nachhaltigste Forschung

– Deutsche Post DHL für die nachhaltigste Zukunftsstrategie

– HiPP für den nachhaltigsten Einkauf

Franz-Peter Falke, Präsident des Markenverbandes, gratuliert: „Die Preise belegen einmal mehr, dass Markenunternehmen stets einen Schritt voraus sind. Die besondere Verantwortung für Umwelt und Gesellschaft ist und bleibt untrennbar mit der Marke verbunden.“

Quelle: Markenverband

Löschungsanträge (45/2009)

Gegen die nachfolgenden Marken wurde vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 45. Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht.

307 07 608
DOBLINA
Nizzaklassen: 06, 12

307 07 619
Pro V
Nizzaklasse: 08

307 35 418

Nizzaklasse: 43

307 59 044
Smartlipo
Nizzaklassen: 10, 35, 44

30 2008 029 040
netto-line
Nizzaklasse: 07

30 2009 042 350
nulldesign
Nizzaklassen: 09, 35, 42

Quelle: DPMA

Mauerfall – die Marken

Im Markenregister des DPMA finden sich zwei Marken für den Suchbegriff “Mauerfall”. Während die Wortmarkenanmeldung “Mauerfall – Fall der Mauer” (Nummer: 30728864) wegen Gebührenmangels als zurückgezogen geführt wird, gelangte die Wortmarke “MAUERFALL” (Registernummer: 302008076986) in den Klassen 25, 32 und 33 zur Eintragung.
Mit Priorität vom 05.12.2008 beansprucht die Marke Schutz für die Waren:

25 Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckung
32 Bier; alkoholfreie Getränke
33 Spirituosen; Liköre; Cocktails; alkoholhaltige Getränke (ausgenommen Biere); Wein; Schaumwein; Punsch (alkoholhaltig)

Quelle: DPMA