Author: Stefan Fuhrken

Im Prozess um Fußball-Sammelbilder prüft der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals, ob Veranstalter bei der Vermarktung sportlicher Großereignisse mehr Exklusivität als bisher beanspruchen können. Am Donnerstag hat das Gericht in Karlsruhe über eine Klage des Fußballweltverbands Fifa gegen den Süßwarenhersteller Ferrero verhandelt, der seine Hanuta- und Duplo-Riegel bei früheren Meisterschaften mit Fußball-Sammelbildern bestückt hatte. Ferrero hat beispielsweise “WM 2010”, “WM”, “2010” und “Südafrika 2010” als geschützte Marken eintragen lassen. Die Fifa hält dies für wettbewerbswidrig und will die Marken löschen lassen. Das Urteil wird für diesen Freitag erwartet.

Quelle: W&V

24 W (pat) 82/08

Leitsatz:
“pn printnet / PRINECT”

Wird in der angegriffenen jüngeren Marke ein schutzunfähiger Bestandteil markenmäßig herausgestellt, so kann er den Gesamteindruck dieser Marke prägen und eine Verwechslungsgefahr mit einer zumindest normal kennzeichnungskräftigen älteren Marke begründen (im Anschluss an BGH GRUR 1998, 930 – Fläminger; Abgrenzung zu BPatG 2002, 68 – COMFORT HOTEL).

Quelle: Bundespatentgericht

Am Nachweis der identischen oder verwechslungsfähigen Markenrechte ist die klageführende Warendorfer Küchen GmbH mit ihrem Anspruch auf die Domain warendorf.com vor dem Schiedsgericht der WIPO gescheitert.

(Fall Nr.: D2009-1067)
Warendorfer Küchen GmbH v. MDNH Inc.